Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein setzt erste umstrittene Sparpläne durch. Auch der Weg für die Haspa in den Norden ist jetzt frei

Kiel. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat mit Ach und Krach ihre ersten beiden großen Pflöcke eingeschlagen. Am Freitag kassierte der Landtag zum einen das beitragfreie dritte Kita-Jahr und öffnete zum anderen landesfremden Sparkassen wie der Haspa die Tür nach Schleswig-Holstein. Beide Gesetze waren im Regierungslager umstritten. Dennoch votierten die 48 Abgeordneten von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung ebenso geschlossen für die Vorlagen wie die 47 Politiker von SPD, Grünen, Linken und SSW dagegen.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) atmete nach der Zitterpartie durch. Der Landesvater hatte die ärztlich verordnete Verschnaufpause unterbrochen, um im Landeshaus Flagge zu zeigen. Die Menschen im Land sollten sehen, dass er zu den umstrittenen Entscheidungen stehe.

Mit der Streichung der Gratis-Kita setzte Schwarz-Gelb den ersten Sparbeschluss um. Ab August müssen Eltern für das letzte Kita-Jahr vor der Schule wieder Gebühren zahlen. Das Land spart so bis zu 35 Millionen Euro jährlich und will im Gegenzug den Betriebskostenzuschuss für die Kitas ab 2011 um zehn auf 70 Millionen Euro im Jahr erhöhen. In der CDU-Fraktion waren davon nicht alle begeistert, für Kritik sorgte, dass die Streichaktion nur zwei Tage nach der ersten Befassung im Landtag und ohne ausführliche Beratung in den Ausschüssen durchgezogen wurde.

Die Debatte verlief entlang der bekannten Fronten. Marion Herdan (CDU) erinnerte an die desolate Haushaltslage, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, das Gratis-Jahr sei "weder bildungspolitisch noch finanzpolitisch sinnvoll". Die Opposition geißelte das Hauruck-Verfahren und nahm insbesondere die CDU aufs Korn. Sie hatte gemeinsam mit der SPD das Gratis-Jahr zum August 2009 eingeführt. Im September war Landtagswahl.

Man dürfe nicht vor der Wahl ein Versprechen geben und es neun Monate später einsammeln, kritisierte Oppositionschef Ralf Stegner (SPD). "Das schafft Politikverdrossenheit." Die Grünen schlugen vor, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen und aus den Mehreinnahmen auch das Gratis-Jahr zu bezahlen. Linke und SSW forderten ebenfalls, gerade in Schleswig-Holstein mehr für Kitas zu tun.

In Hamburg ist das dritte Kita-Jahr beitragsfrei, und das soll nach den jüngsten Sparbeschlüssen des Senats auch so bleiben.

Auf dem zweiten Schlachtfeld, der Änderung des Sparkassengesetzes, schrieb Schwarz-Gelb Geschichte. Nach der Novelle dürfen sich Kreditinstitute aus der gesamten deutschen Sparkassenfamilie mit bis zu 25,1 Prozent an den elf öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Norden beteiligen.

Damit wird das eherne Regionalprinzip in der Sparkassenlandschaft erstmals durchbrochen. Nutznießer ist die Haspa Holding. Sie durfte sich bisher nur an den vier freien Kassen in Schleswig-Holstein beteiligen und möchte seit Jahren auch bei anderen Instituten einsteigen, etwa bei der notleidenden Sparkasse Südholstein.

Noch Stunden vor der Abstimmung hatten einige CDU-Abgeordnete ihre Bedenken gegen die Novelle bekräftigt. Sie fürchten wie die Opposition, dass die EU die Haspa Holding als privates Institut einstuft und damit der erste Schritt zu einer Privatisierung der Sparkassen gemacht wird. In der Debatte verwies Tobias Koch (CDU) auf die zahlreichen Schutzvorschriften im Gesetz, etwa eine "Rückabwicklungsklausel". Sie zielt auf die Haspa und verpflichtet die Hamburger, im Fall eines EU-Einspruchs aus den öffentlich-rechtlichen Sparkassen wieder auszusteigen.

"Es gibt keine rechtliche Sicherheit", widersprach Thomas Rother (SPD). "Das Gesetz ist kein Rettungspaket, sondern ein Privatisierungsprogramm der FDP für die Sparkassen", bekräftigte Monika Heinold (Grüne). Sie wandte sich direkt an Carstensen: "Verhindern Sie den Einstieg der Haspa." Der Ministerpräsident schüttelte den Kopf, eilte gleich nach der Abstimmung zu den CDU-Rebellen und bedankte sich persönlich für ihre Ja-Stimmen.