Das neue Sparkassengesetz könnte zur Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlichen Institute führen. Dies wird strikt abgelehnt.

Kiel. Schleswig-Holsteins Sparkassenverband hat den Entwurf der CDU/FDP-Koalition in Kiel für ein neues Sparkassengesetz strikt abgelehnt. Hintergrund ist die Sorge, dass die Pläne letztlich zur Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Institute führen könnten. Verbandspräsident Jörg-Dietrich Kamischke machte am Mittwoch schwerwiegende Bedenken geltend. Die Koalition will öffentlich-rechtlichen Instituten auch aus anderen Bundesländern den Einstieg in Sparkassen im Norden mit bis zu 25,1 Prozent ermöglichen, um deren Kapitalbasis zu stärken. Der Sparkassenverband befürchtet wie die Opposition und die Gewerkschaft Verdi, dass dieser Kurs aufgrund des EU-Rechts auch privaten Großbanken den Einstieg ermöglichen wird.

Die Kritiker sehen sich durch eine Stellungnahme aus Brüssel bestätigt. Darin deutete die EU-Kommission an, dass sie die Haspa Finanzholding eher als privatrechtlich sehen könnte. Die finanzstarke Hamburger Haspa gilt als Hauptkandidat für Beteiligungen an Sparkassen in Schleswig-Holstein. „Sollte die EU die Haspa Finanzholding als privates Institut einstufen, müsste auch anderen Interessenten wie privaten Großbanken und Finanzinvestoren die Beteiligung an Sparkassen eingeräumt werden“, sagte Kamischke. „Einen solchen Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen lehnen wir entschieden ab.“

Kamischke sieht gravierende Diskrepanzen zwischen absehbaren Wirkungen des geplanten Gesetzes und den öffentlichen Bekundungen der Koalition über deren Ziele. Er setze auf weitere Gespräche, sagte der Verbandspräsident, der am Gesetzentwurf insgesamt kein gutes Haar ließ. Er forderte, den Entwurf in wichtigen Punkten zu ändern oder ihn zurückzuziehen.

Zu den zentralen Kritikpunkten gehört die Absicht der Koalition, bei den Sparkassen Stammkapital einzuführen und den Trägern zu erlauben, Anteile davon zu veräußern. Allein diese Option könnte starken Druck auf Trägerkommunen mit leeren Kassen ausüben, sich durch den Verkauf von Sparkassenanteilen zu entlasten. Nach Ansicht Kamischkes würde die vorgesehene Bildung von Stammkapital durch Umwandlung von vorhandenem Eigenkapital der Sparkassen damit nicht zu einer besseren Eigenmittelausstattung der Institute führen - was in der Begründung der Gesetzesänderung als Ziel genannt wird. Als Alternative schlägt der Verband vor, den Sparkassen die Aufnahme atypischer Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter zu ermöglichen. Auch könnten Vertreter dieser Gesellschafter in den Verwaltungsrat der jeweiligen Sparkasse aufgenommen werden.

Kamischke zufolge brächten Privatisierungen die Gefahr mit sich, dass die von den Sparkassen verbürgte flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch strukturschwacher Regionen wegen der starken Rendite-Orientierung privater Kapitalgeber beeinträchtigt wird. Am 12. Mai gibt es vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf.

In seine Bilanzpressekonferenz ging der Verbandspräsident mit guten Zahlen: Die Sparkassen hätten sich in der Krise als Hort der Stabilität und Verlässlichkeit bewährt, sagte Kamischke. 2009 wuchs der Bestand der Ausleihungen aller Institute an Unternehmen und Selbstständige um 3,4 Prozent auf 15,3 Milliarden Euro. Die Zusagen für neue Darlehen nahm sogar um 21 Prozent auf 2,9 Milliarden zu. Die konsolidierte Bilanzsumme der 15 Sparkassen blieb mit 36,5 Milliarden Euro konstant, der Jahresüberschuss nach Steuern verdoppelte sich auf 40 Millionen. Kern- und Eigenkapitalquote liegen deutlich über den gesetzlichen Vorgaben.