867 Tage nachdem die 31-jährige Linke-Politikerin einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, signalisieren die Behörden grünes Licht.
Hannover. Den 17. März 2010 wird die Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton wohl nie vergessen: Exakt 867 Tage nachdem die 31-Jährige einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, hat die Region Hannover grünes Licht signalisiert.
Im April wird sie ihren deutschen Pass erhalten. „Das genaue Datum können wir noch nicht bestimmen. Es handelt sich auf keinen Fall um einen Aprilscherz“, sagte eine Sprecherin der Region Hannover. Noch am Vormittag hatte die Einbürgerung von Menger-Hamilton im Landtag für eine kontroverse Diskussion gesorgt. „Nach der heutigen Debatte kann ich mich noch nicht so richtig über die Entscheidung freuen“, sagte Menger-Hamilton.
„Ich bin nicht überrascht, dass die Entscheidung positiv ausgefallen ist“, sagte Menger-Hamilton. Überrascht und sprachlos sei sie aber über den Zeitpunkt. „Die öffentliche Diskussion im Plenum hat mich sehr aufgewühlt“, betonte die 31-jährige Politikerin, die am Morgen als Gast im niedersächsischen Landtag der Debatte gelauscht hatte. Nach dem langen Prozess des Wartens sei ihre Gefühlslage daher zunächst etwas zwiespältig.
Im niedersächsischen Landtag hatte das rund zweieinhalb Jahre dauernde Verfahren am Morgen für einen heftigen Streit gesorgt. SPD, Linke und Grüne kritisierten, die Schuld für das lange dauernde Verfahren liege bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU). FDP und CDU machten den Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), dafür verantwortlich. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kreszentia Flauger, habe der Innenminister in dem Fall eine „politische Hexenjagd“ betrieben. Schünemann wies alle Vorwürfe von sich: „Hier ist absolut rechtsstaatlich gehandelt worden.“
Die 31 Jahre alte Jannine Menger-Hamilton, deren Eltern aus Italien und Großbritannien stammen, hatte bereits 2007 einen deutschen Pass beantragt. Menger-Hamilton aus Laatzen bei Hannover ist Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Innenminister Schünemann betonte, dass die Entscheidungsgewalt in der gesamten Zeit einzig bei der Region Hannover gelegen habe. „Die Fakten im Fall Menger-Hamilton liegen lange auf dem Tisch“, sagte Schünemann. Die Aussage Jagaus, dem Verfahren liege eine Weisung und inhaltliche Entscheidung von ihm zugrunde, sei „schlicht falsch“.
Unabhängig von der Diskussion um die Einbürgerung Menger-Hamiltons will Schünemann an der Beobachtung der Linkspartei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nach wie vor festhalten. Dies halte sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (SPD), für begründet. SPD, Linke und die Grünen hatten zuvor erklärt, dass der Generalverdacht für eine Partei, die in anderen Bundesländer sogar gemeinsam mit der CDU regiere, „hochgradig peinlich“ sowie „schlicht und einfach nicht in Ordnung“ sei.
Für Kreszentia Flauger ist der Fall Menger-Hamilton dagegen ein klarer Beweis für das „schwarz-weiße Weltbild“ des Innenministers. Hinweise vom Verfassungsschutz würden keinen Platz für individuelle Einschätzungen geben – so zum Beispiel Einordnungen wie „Es kann kein Interesse daran bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, zu deren Grundlage der Marxismus und dessen Förderung gehören“. „Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal und eine niederträchtige Art der politischen Auseinandersetzung“, sagte Flauger.
Auch Jannine Menger-Hamilton sieht in Innenminister Schünemann den Hauptschuldigen für das verzögerte Verfahren. „Die Verantwortung liegt nach wie vor bei Herrn Schünemann“, sagte sie. Die Region hätte vielleicht an der einen oder anderen Stelle schneller handeln können, jedoch hätten die Hinweise und Eingaben des Verfassungsschutzes das Verfahren immer wieder ganz bewusst in die Länge gezogen. Falsch sei auch die Behauptung Schünemanns, sie habe eine Anhörung bei der Region verweigert. „Ich hoffe, das ein solches Prozedere anderen Bürgern, die politisch aktiv sind, erspart bleibt“, betonte die 31-Jährige.
