Das Land Niedersachsen will der Einbürgerung der Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion in Kiel offenbar nicht länger im Wege stehen.

Hannover. Nach einem zähen Verfahren steht die Einbürgerung der Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton aus Laatzen bei Hannover kurz bevor. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) sagte in Hannover, er gehe von einem Ende des Verfahrens in der nächsten Woche aus. Es würde ihn überraschen, „wenn etwas anderes als die Einbürgerung“ herauskomme.

Seit zwei Jahren hängt die Entscheidung über die Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton (31) bereits in der Luft - weil sie aktives Mitglied der Linkspartei ist. Wegen des Einflusses des Verfassungsschutzes hat der Fall breite Empörung und Proteste ausgelöst. Vor allem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss Kritik einstecken. Er sieht die Linke als verfassungsfeindlich an und lässt sie vom Geheimdienst beobachten.

Menger-Hamilton sagt, beim Einblick in ihre Akten sei sie auf keine Vorwürfe gestoßen, die speziell auf ihre Person zielten. "Der einzige Vorwurf ist, dass ich Mitglied der Linken bin", sagte die Germanistin und Wissenschaftlerin für Religion. Sie lebt mit ihrem Mann in Laatzen bei Hannover, während der Woche wohnt sie aber in Kiel. Dort ist sie Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Ihre Mutter kommt aus Italien, der Vater aus Großbritannien - eigentlich ein Fall, der laut Behörden binnen sechs Monaten beim Einbürgerungsamt - der Region Hannover - entschieden wird. Aber der Verfassungsschutz sieht Bedenken und gab ein ablehnendes Votum ab. Die Opposition im Niedersächsischen Landtag verurteilte das Vorgehen scharf.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner kritisierte, dies sei einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Auch die Linksfraktion empörte sich: "Offensichtlich wird das Staatsbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet." Die CDU Niedersachsen sprach dagegen von einer "Schmutzkampagne" gegen Schünemann. Der Opposition sei kein Mittel zu schade, der SED-Nachfolgepartei zur Seite zu springen. Ein ablehnendes Votum der Verfassungsschützer ist indes selten: Bei rund 10.400 Fällen im Jahr 2008 hat es 20 bis 30 negative Beurteilungen gegeben.