Mit Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat die Hansestadt Lübeck beschlossen, die Betriebskosten bis Oktober zu übernehmen.

Lübeck. Der Betrieb des Lübecker Flughafens ist bis Ende Oktober gesichert, doch der Streit geht weiter. Die Lübecker Bürgerschaft stimmte einem Antrag von SPD-Grünen und Linken zu, die Betriebskosten bis zum Ende des Sommerflugplanes zu bewilligen. Eine endgültige Entscheidung über den Ausbau und den Weiterbetrieb des Regionalflughafens in städtischer Regie wurde dagegen erneut vertagt. Mit der Gnadenfrist bis Oktober reagierte die rot-rot-grüne Mehrheit in der Ratsversammlung auf ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Flughafens, das mehr als 56000 Lübecker unterschrieben haben.

Bis zum Bürgerentscheid, der für den 25. April geplant ist, darf die Ratsversammlung nichts beschließen, was dem Erhalt entgegensteht. Man habe sich von den Argumenten der Flughafengeschäftsführung und von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel überzeugen lassen, begründete der Abgeordnete der Grünen, Hans-Jürgen Schubert, den Sinneswandel des linken Lagers. Ursprünglich wollten Grüne, SPD und Linke dem Flughafen den Geldhahn bereits Ende Februar zudrehen, wenn bis dahin kein privater Betreiber für den Regionalflughafen gefunden ist.

Ihre Zustimmung, jetzt Gelder bis Oktober zu bewilligen, knüpfen SPD, Grüne und Linke an Bedingungen. So soll Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bis Februar eine genaue Aufstellung aller Kosten vorlegen. Weiter fordern die Fraktionen eine schriftliche Zusage der Fluggesellschaft Ryanair über die Finanzierung und Einrichtung einer Basis in Lübeck-Blankensee und eine verbindliche Zusage der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie Geld für die Sicherung des Planfeststellungsverfahrens und der dafür erforderlichen Investitionen bereitstellt. Für Installation eines Instrumentenlandesystems und die Verlegung der Landeschwellen auf der Start- und Landebahn sind rund vier Millionen Euro erforderlich. Diese beiden ersten Ausbaustufen sind nach Angaben Saxes Voraussetzung für die Einrichtung einen Ryanair-Basis in Lübeck.