Niedersachsen ist das Land mit dem meisten illegalen Schusswaffen und dem häufigsten Schusswaffengebrauch bei Straftaten.

Hannover. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind eindeutig: Niedersachsen ist das Bundesland mit dem meisten illegalen Schusswaffen und dem häufigsten Schusswaffengebrauch bei Straftaten. Die SPD schießt deshalb jetzt scharf mit Worten gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), weil der weiter alte Polizeipistolen verkaufen will.

Dem Minister sei der Erlös aus dem Verkauf von 215 Euro je Waffe wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung - und das trotz „des schrecklichen Amoklaufs von Winnenden“, sagte gestern die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, in Hannover.

Niedersachsens Polizisten werden derzeit mit neuen Pistolen ausgerüstet, 13000 alte Waffen der Marke Heckler & Koch P7 sind in den vergangenen zwei Jahren bereits verkauft worden, 6000 weitere sollen folgen. Erlös für die Landeskasse: Rund 2,8 Millionen Euro. Die SPD will, dass Niedersachsen wie Hamburg und Schleswig-Holstein die alten Waffen einschmilzt. Johanne Modder erinnerte gestern daran, dass auch Innenminister Schünemann die Bürger nach Winnenden ausdrücklich ermuntert habe, Waffen freiwillig abzugeben: „Dazu passt es nicht, Tausende von Pistolen in den Markt zu werfen“. Falsch sei auch Schünemanns Einlassung, das Haushaltsrecht schreibe ihm den Verkauf vor. Bei Vermögensgegenständen „von besonderer Bedeutung“ gelte dies ausdrücklich nicht: „Niemand wird nach den Amokläufen an Schulen bestreiten, das Schusswaffen derzeit eine besondere Bedeutung haben“. Die SPD will nun im Landtag per Entschließungsantrag den Verkauf der Pistolen verbieten, hofft dafür auf Stimmen auch aus dem Regierungslager von CDU und FDP.

Das Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage, man wolle auch künftig alte Pistolen zu Geld machen, verkaufe ausschließlich an seriöse Unternehmen, die ihrerseits nur legale Vertriebswege nutzen. In der Vergangenheit habe der Hersteller Heckler & Koch die Waffen zurückgekauft, diese seien dann in den USA weiter verkauft worden. Das Argument, die Waffen würden schließlich exportiert, lässt die SPD nicht gelten. Ihre Sprecherin Modder wies auf einen Fall aus dem August 2008 hin, als in Hamburg bei einer Hausdurchsuchung bei einem Kriminellen eine ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen stammende Polizeipistole gefunden wurde, die ebenfalls in die USA exportiert worden war.