Fünf Strafanzeigen gegen den Betreiber Helmholtz. Der Steuerzahler muss für die Milliardenzeche aufkommen.
Wolfenbüttel/Hannover. Jahrzehnte haben sich die Aufsichtsbehörden von Bund und Land wenig darum gekümmert, wie im Versuchsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel mit 126 000 Fässern mit schwach und mittelstark strahlendem Atommüll, wie mit Pannen und Problemen umgegangen wurde. Jetzt drücken die Verantwortlichen aufs Tempo: Heute Morgen um acht Uhr kommt es zum Krisentreffen der Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Annette Schavan (Forschung) mit dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
Als wahrscheinlich gilt, dass das alte Salzbergwerk aus der Verantwortung des Helmholtz-Zentrums München (Forschungsministerium) herausgenommen und in die Obhut des Bundesamtes für Strahlenschutz (Umweltressort) kommt. Dann könnte die Stilllegung des Versuchsendlagers durchgängig nach dem scharfen Atomrecht erfolgen.
Wegen der Missstände in der Asse machen Atomgegner nun verstärkt gegen das mögliche nationale Endlager in Gorleben mobil. Die Grünen, allen voran der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin, meinen, dass der Salzstock im Wendland als Endlager für hoch radioaktiven, also noch gefährlicheren Müll ungeeignet ist: "Die Asse ist ein Menetekel für Gorleben." Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg verlangte den Stopp der Endlagerpläne: "Aus der Asse lernen heißt auf Gorleben verzichten."
Unterdessen sind bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig fünf Anzeigen, unter anderem von der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, gegen den Betreiber Helmholtz eingegangen. Im Kern muss die Behörde jetzt prüfen, ob in bis zu 800 Meter Tiefe eine nie genehmigte kerntechnische Anlage existiert und ob die Verbringung verseuchter Laugen auf tiefe Sohlen erlaubt war, andernfalls drohen nach den Paragrafen 327 und 328 des Strafgesetzbuches bis zu fünf Jahre Haft. Unabhängig davon, ob Verantwortliche strafrechtlich belangt werden, steht eines fest: Weil der Bund Träger des Endlagers ist, kommen die Steuerzahler für alle Kosten auf. Eine Milliarde Euro sind es bisher schon. Etwa 2500 000 000 Euro kämen noch dazu, falls das Endlager ungeeignet ist und der Müll zurückgeholt werden muss.