Naturschutz oder Wirtschaftskraft - was ist höher einzuschätzen? Wird der Meyer Werft in Papenburg, die an der Ems Kreuzfahrtschiffe baut, am Ende das Wasser abgegraben?
Oldenburg. Naturschutz oder Wirtschaftskraft - was ist höher einzuschätzen? Wird der Meyer Werft in Papenburg, die an der Ems Kreuzfahrtschiffe baut, am Ende das Wasser abgegraben?
Die Entscheidung darüber liegt jetzt beim höchsten Gericht, beim Europäischen Gerichtshof. Im juristischen Streit um die Ausweisung der Unter- und Außenems als europäisches Naturschutzgebiet ist eine schnelle Entscheidung in weite Ferne gerückt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg setzte das Verfahren gestern erst einmal aus, weil der Europäische Gerichtshof zunächst eine Grundsatzentscheidung fällen soll.
Die Klage erhoben hatte die Stadt Papenburg im Februar, weil sie im Falle einer Ausweisung der Ems als sogenanntes Flora-Fauna-Habitat-Gebiet erhebliche Nachteile für sich als Hafenstadt und Werftenstandort fürchtet. Das Umweltministerium will die Unter- und Außenems von der EU als Naturschutzgebiet ausweisen lassen.
Solche Gebiete sollen die Tier- (Fauna) und Pflanzenwelt (Flora) schützen und die europaweite Vernetzung ihrer Lebensräume (Habitate) sichern.
Das Verwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof nun klären lassen, welche Rechtsvorschriften aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten bei einer Ausweisung der Gebiete zu berücksichtigen sind. "Wir als Gericht hätten über die Klage nur entscheiden können, wenn wir der Meinung gewesen wären, dass es aus europarechtlicher Sicht keine Zweifel gibt", sagte der Vorsitzende Richter, Lambert Janssen, zur Begründung. Bis sich das europäische Gericht zu den Fragen geäußert habe, könne es ein Jahr dauern.
Die Stadt Papenburg fürchtet, dass die Ausweisung als Naturschutzgebiet zulasten der Wirtschaft gehe. "Die Ems ist unser Tor zur Welt, unsere Lebensader. Direkt an ihr hängen 4000 Arbeitsplätze", sagte der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft am Rande der Verhandlung. Die Stadt befürchte auch, dass eine Entscheidung in Sachen Naturschutzgebiet schon die notwendigen regelmäßigen Baggerungen in der Ems beeinträchtigen könne.
