HANNOVER. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gerät im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven immer stärker unter Druck. Gestern musste Hirche in einem Brief an alle vier Fraktionsvorsitzenden im Landtag einräumen, dass er "missverständlich" Auskunft gegeben hat über die Grundlagen der getroffenen Entscheidung. Es geht dabei immerhin um die Vergabe des Bauauftrags im Wert von fast einer halben Milliarde Euro und möglicherweise in der Konsequenz auch um Verzögerungen bei dem wichtigsten industriellen Projekt des Landes seit Jahrzehnten.
Die JadeWeserPort-Gesellschaft, gebildet von den Ländern Niedersachsen und Bremen, hatte sich für die Vergabe an den Konzern Hochtief entschieden und gegen ein billigeres Angebot mittelständischer Bauunternehmen aus Niedersachsen. Dies ist nach Abendblatt-Informationen auf Druck aus Bremen zurückzuführen. Hirche rechtfertigte die da bereits absehbare Entscheidung vor dem Landtag mit dem Verweis, es habe etwa zehn Gutachten gegeben, die sich die Waage gehalten hätten pro und kontra Hochtief. Inzwischen aber stellte sich heraus, dass es insgesamt nur drei Gutachten gab und diese votierten für die Mittelständler. Im Übrigen handelte es sich lediglich um Stellungnahmen auch von Betroffenen wie der Bremer Hafengesellschaft.
Sollte nun eine Neuausschreibung des Projekts nötig werden, sind 50 Millionen Euro EU-Mittel in Gefahr, Terminverzögerungen würden zudem weitere Kosten bedeuten.