In Niedersachsen ist die CDU/FDP-Koalition dafür, wenn auch die SPD mitmacht

Hannover. Festgelegt haben sich bislang nur die Fraktionen von Grünen und Linken im Landtag: Sie lehnen es unter Hinweis auf die schwierige Finanzlage des Landes Niedersachsen strikt ab, die Diäten zu erhöhen. CDU, FDP und SPD dagegen loten derzeit in vertraulichen Gesprächen aus, ob man sich darauf verständigen kann, die von der Diätenkommission vorgeschlagene Anhebung um 205 Euro oder umgerechnet 3,66 Prozent auf 5800 Euro monatlich umzusetzen.

Klar ist, dass die Koalitionsmehrheit von CDU und FDP für eine Diätenerhöhung nur dann stimmen wird, wenn auch die große Oppositionsfraktion SPD mitmacht. Der Landtag hat gegenwärtig ohnehin ein massives Imageproblem. Gegen den ebenfalls von einer Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossenen Neubau des Plenarsaals gibt es landesweiten Widerstand. Es geht um 45 Millionen Euro Baukosten und darum, dass der Landtag in eigener Sache den Denkmalschutz kippen will für ein neues Gebäude mit Tiefgarage.

Die Diätenkommission hält sogar 6200 Euro für angemessen

Die Grünen verweisen ausdrücklich "auf den Riesenschuldenberg" des Landes bei ihrer Ablehnung. "Das ist ein vollkommen falsches Signal an den Bürger", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Björn Thümler, nennt den Vorschlag dagegen ausgewogen. Heiner Bartling, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sieht in den eigenen Reihen eine "Stimmung, dem Vorschlag der Kommission zu folgen". Tatsächlich hat der Landtag bereits im Vorjahr unter Hinweis auf die Finanzkrise auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Und die unabhängige Diätenkommission hält eigentlich sogar eine Grunddiät von 6200 Euro für angemessen. Da die Talsohle der Krise durchschritten sei, ist es nach Auffassung der Gutachter sogar angemessen, diese Summe schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode zu realisieren.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass der Neubau des Landtags doch noch kippen könnte. Wegen mehrerer anhängiger Klagen ist ein Baubeginn noch in diesem Jahr kaum möglich. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) hat das Projekt gegen Einwände auch aus den eigenen Reihen sogar von Ministerpräsident Christian Wulff vorangetrieben. Ein Landtagssprecher sagte dazu, aus der Sicht von Dinkla sei das Projekt "noch nicht gestorben, es ist noch nicht alles abgesagt". Aber auch Dinkla erklärt die Kosten jetzt zur "Schlüsselfrage".