Hamburg. Auch energieintensive Unternehmen wie der Hamburger Kupferkonzern Aurubis sollen künftig CO2-frei produzieren. Ohne eine Förderung des Bundes ist das nicht möglich. Die fünf Nordländer beraten, wie es nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt weitergeht.
Regierungsverteter der fünf norddeutschen Länder sind auf dem Gelände des Kupferherstellers Aurubis in Hamburg zu Beratungen über die Energie- und Industriepolitik zusammengekommen. „Es wäre ein gutes Gefühl, wenn wir damit rausgehen könnten, dass wir eine gemeinsame Position zwischen den Sozialpartnern und den Regierungen der Nordstaaten haben“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Beginn der Gespräche. Die Energiefrage spiele dabei die entscheidende Rolle. An dem sogenannten Energiekonvent nehmen auch die Spitzen der norddeutschen Unternehmensverbände und Gewerkschaften teil.
Die fünf Länder arbeiten in der Konferenz Norddeutschland zusammen, um ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam zu vertreten. Hamburg hat zurzeit den Konferenzvorsitz inne. Neben Bürgermeister Peter Tschentscher kamen auch sein Bremer Amtskollege Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie die Chefs der Staatskanzleien in Kiel und Schwerin, Dirk Schrödter (CDU) und Patrick Dahlemann (SPD), zu der Konferenz.
Aurubis zählt zu den größten Energieverbrauchern Hamburgs. Strom werde vor allem zur Elektrolyse bei der Kupferherstellung und zum Filtern der Abgase gebraucht, sagte ein Unternehmenssprecher. Der Konzern will deutlich vor 2050 Kupfer und andere Edelmetalle klimaneutral produzieren. Vor gut einem Jahr hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Aurubis eine erste Testlieferung von sogenanntem blauen Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Empfang genommen. Im März 2022 hatte Habeck den Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE vereinbart. Blauer Wasserstoff wird mithilfe von Erdgas produziert.
Weitere Testlieferungen seien vorerst nicht geplant, sagte der Aurubis-Sprecher. Im Mai oder Juni nächsten Jahres wolle das Unternehmen jedoch zwei Anodenöfen in Betrieb nehmen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Allerdings sei der Alternativbrennstoff nicht wettbewerbsfähig. Die Testlieferung wurde vom Bund gefördert.
Mit der Haushaltskrise infolge des Verfassungsgerichtsurteils vom 15. November stehen viele geförderte Projekte zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft auf dem Spiel. Nach Angaben der IG Metall sind allein in Norddeutschland 100.000 bestehende oder geplante neue Arbeitsplätze gefährdet. Die Industrie sorgt sich um die von Berlin zugesagten Entlastungen beim Strompreis.