Hannover (dpa/lni). Trotz höherer Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg der niedersächsischen Kommunen. Und ein Ende der Verschuldung ist nicht in Sicht, warnt der Rechnungshof.

Der Landesrechnungshof zeigt sich besorgt, weil sich die niedersächsischen Kommunen im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen weiter verschuldet haben. Die Gesamtverschuldung der Kommunen stieg bis Ende 2022 auf 13,9 Milliarden Euro an, wie die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden, am Donnerstag in Hannover sagte. Ein Jahr zuvor hatten sich die Schulden noch auf rund 13 Milliarden Euro summiert.

Grund für den Anstieg seien Kreditaufnahmen für Investitionen. „Dass die Kommunen diese aber weiterhin über mehr Kredite finanzieren müssen, ist bedenklich - insbesondere aufgrund des stetig steigenden Zinsniveaus“, warnte von Klaeden. Die Kommunen verringerten zwar den Gesamtbestand der Kredite, dennoch verdoppelten sich im vergangenen Jahr die Zinszahlungen für die Kredite. Die erhöhten Zinsen belasteten bei der Neuaufnahme von Investitionskrediten die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren zusätzlich, sagte sie.

Die Steuereinnahmen in den Kommunen stiegen der Frühjahrs-Steuereinschätzung 2023 zufolge zwar, sie können die kontinuierlich steigenden Ausgaben aber nicht decken, wie aus dem Kommunalbericht hervorgeht. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde in den Kommunen zu Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Auch unter den höheren Ausgaben für Geflüchtete, den Energiekosten und den allgemeinen Preissteigerungen infolge der Inflation leiden die niedersächsischen Kommunen, hieß es.

Die Investitionsrückstände nahmen laut Kommunalbericht ebenfalls zu und stiegen landesweit auf mehr als 20,6 Milliarden Euro. Vor allem marode Schulen und kaputte Straßen machten den befragten Kommunen zu schaffen. Investitionen in die Infrastruktur seien dringend geboten.

Zukünftige Herausforderungen wie etwa die Unterbringung und Integration Geflüchteter oder die Kosten des Klimawandels seien nicht nur Herausforderungen finanzieller Art, sondern forderten die gesamte kommunale Selbstverwaltung, sagte von Klaeden.

Angesichts der steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen äußerte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), Jan Arning, Kritik an Bund und Land: „Diese Situation ist von den Kommunen nicht zu vertreten“, sagte er. „Das sind alles Pflichtaufgaben, die ihnen von Bund und Land auferlegt werden und denen sie sich nicht entziehen können. Das Geld fehlt dann für die notwendigen Investitionen. Daher haben die Kommunen in den letzten Jahren immer höhere Investitionskredite angehäuft“, sagte Arning.