Berlin/Hannover (dpa/lni). Die Bundesländer haben wachsende Befürchtungen vor einem möglichen Auslaufen des Digitalpakts Schule geäußert. „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und den Koordinatoren der Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Die Bundesländer haben wachsende Befürchtungen vor einem möglichen Auslaufen des Digitalpakts Schule geäußert. „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und den Koordinatoren der Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg forderte den Bund auf, Zusagen für den Digitalpakt einzuhalten. „Er darf Schulen, Kommunen und das Land bei diesem wichtigen Transformationsprozess nicht im Regen stehen lassen“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung ihres Ministeriums. „Jedes digitale Endgerät, ob Tablet, Laptop oder digitale Tafel, ist irgendwann veraltet, muss gewartet oder komplett ersetzt werden. Mit einem Ausstieg des Bundes aus dem Digitalpakt 2.0 wird das ab 2024 nicht mehr möglich sein.“

Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen - etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen „Digitalpakt 2.0“ auf den Weg zu bringen, der die „nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen“ solle. Konkrete Pläne liegen bisher aber nicht vor.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sicherte am Mittwoch zu, sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem „Digitalpakt 2.0“ leisten werde. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder - Schulen sind Ländersache - der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern.