Bremen. Nach dem Sieg der SPD in Bremen bringen sich mehrere Parteien als mögliche Koalitionspartner in Stellung. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste der Grünen indes die Konsequenz.
Umwelt- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer wird der künftigen Bremer Regierung nicht angehören. Sie stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung, sagte die Grünen-Politikerin und Stellvertreterin von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag nach den starken Stimmverlusten ihrer Partei bei der Wahl in Bremen am Sonntag.
Die Grünen liegen nach der Hochrechnung des Landeswahlleiters vom Montag (14.00 Uhr) bei der Bürgerschaftswahl bei 12 Prozent der Stimmen (2019: 17,4). Schaefers Radweg- und Straßenverkehrsexperimente hatten in der Stadt Bremen für Kritik gesorgt. Der Co-Vorsitzende der Bremer Grünen, Florian Pfeffer, nannte das Wahlergebnis seiner Partei „dramatisch“.
Die Grünen sehen sich trotzdem als künftigen Bündnispartner. Pfeffer betonte, in den vergangenen vier Jahren habe die rot-grün-rote Koalition viele Erfolge hervorgebracht. „Deswegen wollen wir das möglichst so fortsetzen“, sagte er.
Die SPD gewann laut Hochrechnung die Wahl mit 30,1 Prozent. Damit kann sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) aussuchen, ob er das bisherige rot-grün-rote Bündnis fortsetzt oder eine große Koalition mit der CDU eingeht. Die Christdemokraten wurden laut Hochrechnung mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft. Die mitregierende Linke erreichte demnach 11,1 Prozent. Theoretisch wäre auch eine Regierungsbeteiligung der FDP möglich, sie kam auf 5,2 Prozent der Stimmen.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD wieder auf ein rot-grün-rotes Büdnnis setzt. Die Linke werde selbstbewusst in die Sondierungsgespräche gehen, auf eigene Punkte wie den sozialen Wohnungsbau pochen und sich „nicht unter Wert verkaufen“.
Nach Einschätzung des Bremer Politologen Andreas Klee läuft alles auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot hinaus. „Ich denke, die Zugeständnisse, die die SPD gegenüber der CDU machen müsste, wären zu groß“, sagte der Professor.
Aber auch die CDU bringt sich in Stellung. Eine Koalition aus SPD und CDU würde die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen, sagte CDU-Chef Carsten Meyer-Heder. Im Bereich innere Sicherheit seien CDU und SPD gar nicht so weit auseinander, unterstrich CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. „Da waren die Bremsklötze in der rot-rot-grünen Koalition ja eher die Linken und die Grünen.“ Als ein Projekt für ein Bündnis mit der SPD sieht Imhoff eine bessere Bildung im Land. „Es kann nicht sein, dass immer noch zehn Prozent unserer Kinder ohne Abschluss von der Schule gehen“, sagte Imhoff.
Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielte laut Hochrechnung 9,7 Prozent. In Bremerhaven wurde die Protestpartei mit 22,7 Prozent sogar zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Das gute Abschneiden ist nach Ansicht von Bremerhavens BiW-Spitzenkandidaten, Jan Timke, nicht nur auf die Nichtzulassung der AfD zur Wahl zurückzuführen. „Wir haben massiv auch aus anderen Bereichen dazugewonnen, wir haben auch Nichtwähler in Bremerhaven dazu gebracht, wieder zur Wahl zu gehen“, sagte Timke. Die Wahlbeteiligung dort lag bei vergleichsweise niedrigen 44 Prozent. Während die Auszählung der Wahlbezirke in Bremen wegen des komplizierten Wahlsystems noch bis Mittwoch dauern sollte, waren die Bezirke in Bremerhaven am Montag bereits vollständig ausgezählt.
Bovenschulte hatte am Wahlabend angekündigt, Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen - mit Ausnahme der BiW. „Das ist eine rechtspopulistische Partei. Mit der gibt es keine Gemeinsamkeiten in der Politik“, sagte er. SPD-Landeschef Reinhold Wetjen sagte, seine Partei werde bei den Sondierungsgesprächen ergebnisoffen sein und „versuchen herauszubekommen, mit wem wir am meisten von unserem Programm durchsetzen können.“ Die Bremer SPD-Führung wollte am Montagabend über den künftigen Kurs beraten.