CDU-Chef: Müssen vergangene 16 Jahre analysieren

Hannover.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl eine offene Analyse seiner Partei auch über die Politik der CDU im Bund. «Wir werden das Ergebnis sehr genau analysieren. Dabei werden wir nicht nur auf diese Wahl schauen, sondern auch auf die Bundestagswahl 2021 und die vergangenen 16 Jahre ebenso wie auf die eine oder andere Schwäche des Wahlkampfs. Wir müssen klären, warum es der CDU nicht ausreichend gelingt, mit ihren eigenen Themen durchzudringen», sagte Althusmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 16 Jahre regiert.

Althusmann sagte, Kernthemen der CDU wie die Sicherheit hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Die Partei müsse sich aber auch intensiv mit der veränderten Arbeitswelt sowie Energiefragen auseinandersetzen. «Der CDU wird auch im Bereich der erneuerbaren Energien nicht ausreichend Kompetenz zugeschrieben. Das müssen wir ändern und auch darüber innerhalb der Parteigremien beraten.»

Die CDU hatte im Wahlkampf für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der Energiekrise geworben. Er sei «überzeugt, dass die Entscheidung der Ampel, die drei letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, in dieser Krise falsch ist», sagte Althusmann. «Aber offenbar kann die CDU nicht glaubhaft versichern, dass dies kein Zurück in die Kernkraft bedeutet, sondern nur eine befristete Laufzeitverlängerung ist.»

Gefragt, ob die CDU sich nun gegenüber den Grünen öffnen oder im Gegenteil eher das konservative Profil stärken solle, sagte er: «Das sind die entscheidenden Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Da gibt es gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, aber wir sollten auch auf unsere eigene Parteibasis hören - und die tendiert nicht zwingend zu Grün.» In Schleswig-Holstein und NRW regiert die CDU zusammen mit den Grünen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit den 1950er Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 33,4 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 14,5 Prozent, die AfD erreichte 10,9. Die FDP mit 4,7 Prozent und die Linke mit 2,7 Prozent verpassten den Landtag.