Nach dem Parteiwechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU hatte die rot-grüne Koalition die Mehrheit im Landtag verloren.
Hannover. Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Landtagsneuwahl fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl (24. September) stattfinden zu lassen und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.
Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.
Vor Start der Beratungen, die sich am Montag länger als geplant hinzogen, hatten die Landespolitiker ihren Wunsch nach schnellen Neuwahlen, möglichst am Tag der Bundestagswahl, bekräftigt. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Regierungschef Weil. „Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“
CDU und FDP kritisieren Wahl-Termin
FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte vor der Beratung auf eine Neuwahl am 24. September: „Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Das Parlament muss wieder handlungsfähig werden.“ CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte, er gehe davon aus, dass es gelingen sollte, die vorgezogene Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 24. September zu organisieren. „Natürlich muss das verfassungsrechtlich alles geklärt werden.“
Sollte der Landtag in seiner nächsten regulären Sitzung (16. August) über seine Auflösung beraten, wäre nach bisheriger Einschätzung auch der Termin im September laut Landesverfassung machbar gewesen. „Wir müssen aber gucken, ob auch die Parteiapparate soweit sind“, hatte Landtagspräsident Bernd Busemann vor Beginn der Beratung gesagt. Nach Einschätzung der Beteiligten könnten aber vor allem kleinere Parteien mehr Zeit brauchen.
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.