Hannover/Berlin. 26 Behälter mit Atommüll sollen nicht nach Gorleben gebracht werden – doch die anderen Bundesländer weigern sich, diese zu lagern.
Eigentlich waren sich alle einig: Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll beginnt noch einmal ganz von vorn. Als Zeichen des guten Willens werden die letzten 26 Castoren aus Frankreich und England nicht nach Gorleben gebracht, sondern auf andere Bundesländer verteilt. Jetzt aber droht genau diese Lastenverteilung zu scheitern und damit der gesamte Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens zu organisieren bei der wohl schwierigsten umweltpolitischen Aufgabenstellung.
Dabei sah die Ausgangslage gar nicht so schlecht aus: Der Bundestag verabschiedete mit breiter Mehrheit ein Gesetz zur Einsetzung einer Endlager-Suchkommission. Die tagt seit 2014 bereits regelmäßig, tritt aber auf der Stelle. Noch immer nämlich hat sich neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein drittes Bundesland bereit erklärt, einen Teil der 26 Castoren aufzunehmen. Weswegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor Wochenfrist ankündigte, sie wolle die Sache selbst in die Hand nehmen und im eigenen Haus ein Konzept erarbeiten lassen. Ziel: „Ein bundesweit ausgewogenes Verhältnis“. Das zielt erklärtermaßen auf Bayern und Hessen ab, also auf unionsgeführte Landesregierungen: „Schließlich gehörten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwortern und zu wesentlichen Verursachern des Mülls“. Ob Hendricks tatsächlich durchregiert, ist aber ungewiss. Sie hatte eine Einigung auf ein drittes Bundesland schon vor Ostern 2014 versprochen.
Zudem hat sich die Ausgangslage geändert. Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager am stillgelegten Atommeiler Brunsbüttel gekippt. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck hat daraufhin im Januar einen Kurs eingeschlagen, der rausführt aus dem früheren Versprechen, in Brunsbüttel Castoren aus England aufzunehmen. Er will jetzt die bereits vorhandenen Castoren von Brunsbüttel zum nahegelegenen Atommeiler Brokdorf bringen lassen mit dem Nebeneffekt, dass es keine Lagerkapazitäten in Schleswig-Holstein mehr gäbe für weitere Castoren.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel mit der Begründung aufgehoben, die Sicherheit im Falle des Absturzes eines Airbus 380, aber auch beim Einsatz moderner panzerbrechender Waffen, sei nicht ausreichend überprüft worden. Weswegen jetzt der BUND fordert, an allen 14 anderen Zwischenlagern für hoch radioaktiven Müll unverzüglich Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen. Diese Forderung geht an die Adresse des Bundesumweltministeriums, aber eben auch aller sieben Bundesländer mit Zwischenlagern an Atomkraftwerken und den zentralen Zwischenlagern Gorleben (Niedersachsen), Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Ahaus (Nordrhein-Westfalen).
Schon diese Gemengelage ist eine Herausforderung für die Endlager-Kommission wie auch das Bundesumweltministerium. Aber es gibt eine weitere Unbekannte: Der Energiekonzern EON hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht gegen die verordnete Zwischenlagerung der 26 Castoren aus England und Frankreich irgendwo statt in Gorleben. Richtig ist: Im wendländischen Zwischenlager stehen nicht nur bereits 113 Castoren, hier gibt es auch die notwendigen technischen Einrichtungen, um auch noch die letzten 26 Behälter aufzunehmen. Andernorts erfordert die Unterbringung hohe Millioneninvestitionen. Und im Gorlebener Zwischenlager zahlen die Konzerne bereits Miete für die noch freien Standplätze.
Gleichzeitig sitzen Vertreter der Konzerne mit am Tisch der Endlager-Suchkommission, was wiederum die wendländischen Bürgerinitiativen regelmäßig auf die Barrikaden treibt. Die sind derzeit ohnehin wütend, weil das Bundesumweltministerium die Veränderungssperre für Gorleben verlängern will. Dieses Rechtskonstrukt verbietet es, Veränderungen am Gorlebener Salzstock vorzunehmen. Aus der Sicht der Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg zeigt die Veränderungssperre, dass am Ende eben doch alles wieder auf den Standort Gorleben herauslaufen wird.
Und wenn Bundesumweltministerin Hendricks jetzt wenigstens bei der Benennung alternativer Zwischenlager Nägel mit Köpfen macht, muss sie das Einvernehmen der Atomstromkonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall herstellen. Schließlich müssen die die entsprechenden Anträge beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen.
Welche Standorte auch immer benannt werden, es wird politischen Streit geben. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits klargemacht, dass sein Bundesland nicht infrage kommt, weil es bereits die Hauptlast trägt: mit dem maroden Versuchsendlager Asse, dem im Bau befindlichen Lager Schacht Konrad und eben Gorleben.
