Der Bundesrat hat am Freitag traditionell einstimmig Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann.

Berlin/Hannover. Der Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Die Wahl erfolgte am Freitag traditionell einstimmig. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober.

Bundesratspräsidenten haben vor allem repräsentative Funktion, vertreten aber auch bei Bedarf den Bundespräsidenten. Ihre Amtszeit beträgt jeweils zwölf Monate. Weil wird erstmals am 8. November die Bundesratssitzung leiten. Die symbolische Amtsübergabe zwischen den beiden Ministerpräsidenten fand bereits am 3. Oktober bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart statt.

Mit Kretschmanns Nachfolger im Bundesratsvorsitz wird die Länderkammer wohl noch im November ein erstes Mal für Aufsehen sorgen: beim NPD-Verbot. Im Herbst wollen die Länder den Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Das erklärte Niedersachsens Innenministerium, das den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat.