Ab wann soll die Schuldenbremse in Niedersachsen greifen, wo soll gespart werden und sollen auch Einnahmen erhöht werden? Ein Überblick.
Berlin. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen – so sieht es die Schuldenbremse vor, auf die sich Bund und Länder 2009 verständigt hatten. Nun soll das Bekenntnis zum Sparen auch in der niedersächsischen Landesverfassung verankert werden. Uneins sind sich die Parteien aber darüber, ab wann die Schuldenbremse greifen soll, wo gespart werden soll oder ob auch die Einnahmen erhöht werden sollen. Die Linke lehnt die Schuldenbremse komplett ab. Ein Überblick über die Positionen der Parteien zum Haushalt:
CDU: Der Haushalt soll nach dem Willen konsequent konsolidiert werden, neue Ausgaben sollen daher künftig unter Finanzierungsvorbehalt stehen und „auf ihre nachhaltige Wertschöpfung für das Gemeinwesen geprüft werden“. Ab 2017 soll der Landeshaushalt ohne neue Schulden auskommen und ab 2018 der Schuldenberg abgetragen werden. Die Schuldenbremse soll im Landeshaushalt verankert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass das Neuverschuldungsverbot nicht zulasten der Kommunen geht. Nicht durch den Bund oder die EU kofinanzierte Subventionen sollen auf den Prüfstand und möglichst reduziert werden. An Landesbeteiligungen wie an Volkswagen und an der Trägerschaft der Nord/LB will die CDU festhalten.
SPD: Auch die SPD will sparen und die Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Nach Angaben der SPD erfordert dies Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Allerdings soll ein gewisser Spielraum für Investitionen erhalten bleiben, indem klare Prioritäten gesetzt werden. Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand, gleichzeitig will die SPD im Bund eine Initiative zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Ein Teil davon soll auch den Kommunen zugute kommen, zusätzlich soll ein Entschuldungsprogramm für klamme Städte und Gemeinden aufgelegt werden.
Grüne: Die Schuldenbremse soll so umgesetzt werden, dass sie nicht zulasten der Kommunen geht. Die Grünen gehen von fehlenden zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt aus. Hierfür soll an vielen Stellen gespart werden, beispielsweise „bei reinen Prestige-Projekten“ wie dem Landtagsneubau oder einer „nicht zielgenauen Wirtschaftsförderung“. Gespart werden soll auch bei Autobahn-Neubauprojekten, bei Bürokratie-Kosten der Landesverwaltung oder der Förderung der Massentierhaltung. Außerdem setzen sich die Grünen für die Streichung von Abgeordneten-Privilegien ein. Die Einnahmemöglichkeiten, über die das Land selbst entscheiden kann, sollen besser genutzt und die Beteiligungen des Landes an Unternehmen regelmäßig überprüft werden.
FDP: Die FDP will bereits 2016 auf neue Schulden verzichten und anschließend pro Jahr Schulden in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro abbauen. Bundesweit wollen sich die Liberalen für automatische Sanktionen für diejenigen Länder einsetzen, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Auf Landesebene sollen Subventionen überprüft und zeitlich befristet werden, sodass sie lediglich eine Anschubfinanzierung für wichtige Investitionen darstellen. Nicht-staatliche Aufgaben sollen privatisiert, Landesbeteiligungen reduziert werden. Einnahmen aus der Veräußerung von Landesvermögen sollen vollständig zur Schuldentilgung verwendet werden. Landesbürgschaften oder direkte Finanzhilfen bei der Verschleppung von Unternehmensinsolvenzen lehnt die FDP ab.
Linke: Die Partei fordert eine Umverteilung des vorhandenen Vermögens und will sich im Bundesrat daher dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Außerdem sollen Großerben stärker belastet und die Körperschaftsteuer erhöht werden. Auch will sich die Linke für eine Börsenumsatzsteuer einsetzen. Auf Landesebene soll die Steuerverwaltung um 100 Stellen aufgestockt werden. Die Linke beruft sich auf Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Steuergewerkschaft, wonach so rund 400 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingezogen werden könnten. Außerdem soll eine Waffenbesitzsteuer in Höhe von 100 Euro pro Schusswaffe und Jahr eingeführt werden. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung lehnt die Linke ab.
Piraten: Nach Einschätzung der Piraten wurden in den vergangenen Jahren zu viele finanzielle Belastungen auf die Kommunen abgewälzt. Die Piraten plädieren daher im Bundesrat für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Kommunen. Über Abfindungen von Gläubigern soll es Verhandlungen geben. Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Transport sollen nicht weiter privatisiert werden. Grundsätzlich sollen zudem alle Einkünfte und Vermögen besteuert werden. Die Finanzverwaltung soll aufgestockt werden, um eine „gerechte und effiziente Steuererhebung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung“ zu erreichen. Entlastet werden sollen dagegen kleine Betriebe, die Arbeits – und Ausbildungsplätze erhalten und neue schaffen.