Im gesamten Norden hat ver.di im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufgerufen. Hamburger Müllabfuhr genauso betroffen wie Cebit-Nahverkehr.
Wolfsburg/Hannover. Während der Computermesse Cebit in Hannover könnte es wegen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu starken Verkehrsbehinderungen kommen. Möglicherweise beteilige sich am Donnerstag auch die Nahverkehrsgesellschaft Üstra an dem Warnstreik, sagte ein ver.di-Sprecher am Montag. Eine Entscheidung zu Aktionen am Donnerstag und Freitag sollte aber erst im Laufe des Montags fallen.
In Wolfsburgs städtischen Einrichtungen wollten die Beschäftigten bereits am Montag die Arbeit niederlegen. In einzelnen Kindertagesstätten wurden Notgruppen vorbereitet. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion fordern 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die erste Tarifrunde war am Donnerstag in Potsdam ohne Ergebnis geblieben.
In Wolfsburg hat am Montagmorgen der Warnstreik im Busverkehr für erhebliche Einschränkungen gesorgt. „Kein Bus ist aus dem Depot gefahren“, sagte Gewerkschaftssprecher Jürgen Prast. Von der Arbeitsniederlegung waren vor allem Schüler und Berufstätige betroffen. Erst von 9.30 Uhr an sollten die Busse nach den Angaben des Sprechers wieder fahren. Auch im Klinikum Wolfsburg wurde die Arbeit niedergelegt. Am Mittag sollte es eine Kundgebung geben. Prast rechnete am Morgen mit bis zu 500 Teilnehmern. Für die anstehende Tarifrunde fordert Verdi 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro.
Warnstreiks in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
In der bundesweiten Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst wird es am Dienstag auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Warnstreiks geben. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft ver.di unter anderem kommunale Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsbetriebe.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW kündigten am Montag Aktionen für alle Regionen des Landes an. Betroffen seien verschiedenste Bereiche. Dazu gehören Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Stadtverwaltungen, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Stadtwerke, Stadtreinigungen, Landkreise, Sparkassen und das Kraftfahrtbundesamt. Es geht um die Gehälter von 45.000 Beschäftigten der Kommunen und 34.000 des Bundes. In ganz Deutschland sind es insgesamt zwei Millionen. Die Gewerkschaften verlangen eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent – mindestens aber um 200 Euro.
Die Arbeitgeber hatten zur ersten Tarifrunde am vergangenen Donnerstag in Potsdam kein Angebot gemacht. Sie halten die Forderungen der Gewerkschaften angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen für inakzeptabel. Die Gewerkschaften wollen in dieser Woche täglich wechselnd unterschiedliche Regionen in Deutschland bestreiken. Die Tarifverhandlungen werden am 12. März fortgesetzt.
„Wir sind mehr als enttäuscht über das Verhalten der Arbeitgeber in der letzten Woche und wollen mit diesem ersten Warnstreiktag ein deutliches Zeichen setzen, damit in der nächsten Runde ein verhandelbares Angebot auf den Tisch kommt“, sagte die Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord, Karin Hesse. Es sei weder plausibel noch akzeptabel, für einen Bundespräsidenten mit 20 Monaten Amtszeit eine Sofortrente von 199.000 Euro jährlich zahlen zu können, aber keine Tariferhöhungen für Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Erzieherinnen, Müllwerker oder Busfahrer.
„In dieser Tarifrunde suchen die Arbeitgeber von Anfang an die Auseinandersetzung: Statt ein Angebot vorzulegen, verlangen sie als Vorbedingung, dass die Gewerkschaften ihre Forderung reduzieren“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn. „Das geht gar nicht.“
Auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst müssen sich an diesem Dienstag auch Einwohner in einigen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns einstellen. In Rostock sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Arbeitsagentur zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag mitteilte. In Wolgast sollen ebenfalls die Beschäftigten der Stadtverwaltung sowie des Krankenhauses und der Sparkasse in den Warnstreik treten. In Parchim und Grabow wollen Mitarbeiter des Wasserstraßenamtes Lauenburg in den Ausstand gehen. Außerdem sollen Zivilbeschäftigte der Bundeswehr in Rostock-Hohe Düne und im Jagdgeschwader Laage-Kronskamp die Arbeit niederlegen. Die Aktionen werden zu unterschiedlichen Zeiten beginnen und enden.
Mit den Warnstreiks sollen die Arbeitgeber zu einem Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde am 12. und 13. März bewegt werden. In der ersten Runde hatten sie kein Angebot gemacht. Verdi fordert für die Angestellten von Bund und Kommunen 6,5 Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr. Außerdem verlangt die Gewerkschaft die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
Die Tarifrunde betrifft im Nordosten nach Angaben von Verdi-Nord-Sprecher Frank Schischefsky 21.000 Angestellte der Städte und Gemeinden sowie 17.900 Angestellte des Bundes.
Außer Verdi hat auch die DBB Tarifunion in Mecklenburg-Vorpommern zu regionalen Warnstreiks und Aktionen aufrufen. So werde am Dienstag der DBB Truck von 11.00 bis 12.30 Uhr vor dem Rostocker Rathaus Station machen. Der Beamtenbund-Landesvorsitzende Dietmar Knecht sagte, 6,5 Prozent mehr seien fair. Der öffentlichen Dienst habe im Vergleich zur Privatwirtschaft seit 2002 einen Einkommensrückstand von 6 Prozent aufgebaut.
Die kommunalen Arbeitgeber verurteilten die Warnstreiks als „Stimmungsmache“. Der Protest sei eine „in keiner Weise gerechtfertigte“ Eskalation, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann.
Warnstreik bei der Hamburger Müllabfuhr am Dienstag
Im Zuge der Warnstreiks müssen sich die Hamburger für Dienstag (6. März) auf Behinderungen bei der Stadtreinigung einstellen. Darüber hinaus werden unter anderem Kindertagesstätten und verschiedene Ämter betroffen sein. Der Ausstand könne den ganzen Tag dauern, sagte Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose am Montag.
Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit gut zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Gehaltsanhebung um 6,5 Prozent, mindestens aber um 200 Euro. Die nächste Verhandlungsrunde ist laut ver.di für den 12. und 13. März in Potsdam angesetzt.
Eine zentrale Streikkundgebung ist in Hamburg ab 8.30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof geplant. „Die Kampfbereitschaft der Kollegen in allen betroffenen Bereichen ist hoch“, sagte Rose. (dpa/dapd/abendblatt.de)