Die FDP-Fraktion im Kreistag setzt sich für die Video-Überwachung an Schulen ein und hat einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht.

Lüneburg. In der Vergangenheit war es an den kreiseigenen Schulen immer wieder zu Gewalttaten, Diebstählen und Vandalismus gekommen.

Am Mittwoch, 2. Februar, um 14 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen im Schulzentrum Bleckede, um über den Antrag zu beraten. Bislang konnten sich die Politiker nicht einigen, zumal es einige offene rechtliche Fragen zum Thema gab.

Nun liegen der Verwaltung erste Erkenntnisse des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, vor. Im Vorjahr hatten seine Mitarbeiter 30 Schulen mit insgesamt zehn Kameras überwachen lassen. Dabei traten zahlreiche Datenschutzmängel zu Tage. Es wurden zu lange Speicherfristen der Daten und nicht beachtete Mitbestimmung der Mitarbeiter und Schüler festgestellt. Daraufhin mussten 29 Kameras abgebaut werden.

Die CDU fordert zudem einen Überblick über anstehende Schulsanierungen. Der Umbau soll die Schulen behindertengerechter machen.