Sozialistischer Jugendverband kritisiert Rede des Lüneburger Abgeordneten bei Bundestagsdebatte

Lüneburg. "Wir, der Unterbezirk Nord-Niedersachen der 'SJD - Die Falken', sind erschüttert über Ihre Äußerungen im Bundestag", schreibt Georg Gunkel-Schwaderer in einem offenen Brief an den Lüneburger Abgeordneten Eckhard Pols. Der Bildungsreferent des Jugendverbandes in Lüneburg weiter: "Uns unter dem Deckmantel des Antifaschismus als undemokratisch handelnd darzustellen, ist zynisch!"

Anlass für den Protest der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) ist ein Beitrag in einer Debatte über Förderprogramme des Bundes gegen politischen Extremismus. Für diesen Themenbereich ist Eckhard Pols als Mitglied im Jugendausschuss des Bundestages und Berichterstatter in der CDU/CSU-Fraktion verantwortlich.

Linksextremen Vereinigungen, zu denen er auch die Falken zählte, werde ermöglicht, ihre Aktivitäten mit Steuergeldern zu finanzieren, kritisierte Pols laut Sitzungsprotokoll: "Derartige Organisationen berufen sich auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Wir wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger."

"Wir sind nicht nur demokratisch orientiert, sondern wie alle anderen Jugendverbände auch eine wichtige Säule der Demokratie", entgegnet Gunkel-Schwaderer: "Als einer der ältesten Jugendverbände Deutschlands setzen sich Die Falken seit jeher nicht nur für Antifaschismus sondern auch für die Demokratie ein."

Auch sechs Bundestagsabgeordnete der SPD sind verärgert über die Rede des Lüneburgers vom 1. Oktober und haben Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Protestbrief geschrieben, der auch der Lüneburger Rundschau vorliegt. Darin heißt es: "Eine solche Aussage wie die des Kollegen Pols darf nicht unwidersprochen und unentschuldigt stehen bleiben."

"Wir empfinden die Unterstellung als verleumderisch und ehrverletzend", so Daniela Kolbe, Kerstin Tack, Joachim Poß, Rolf Mützenich, Sönke Rix und Wolfgang Gunkel: "Zu unserer Einschätzung über die Gesinnung und die Bildungsarbeit des SJD gelangen wir aus eigener Erfahrung. Denn wir sind alle langjährige und überzeugte Mitglieder der 'Falken'."

Der Angegriffene Pols äußerte sich hingegen zufrieden darüber, dass die Präventionsprogramme des Bundes künftig auch auf Aktionen gegen fundamentalistischen Islamismus sowie Linksextremismus ausgedehnt werden: "Wir müssen das Demokratiebewusstsein von Kindern und Jugendlichen von Anfang an stärken, um sie vor Extremismus jeglicher Art zu schützen. Denn jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie."