Einigkeit beim Thema Krümmel und Gorleben. CDU stimmt gegen den Gruppenpartner

Lüneburg. Zu einer gemeinsamen Haltung bei Krümmel und Gorleben haben SPD, Grüne und Linke am Donnerstagabend im Rat der Stadt gefunden. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag von Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne).

Der Sitzung vorausgegangen waren drei Anträge zu dem Thema: der ursprüngliche der Grünen "Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg", ein Änderungsantrag der SPD und einer der CDU. Am Morgen hatte SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum noch einen vierten verfasst, in der Hoffnung, den gesamten Rat davon überzeugen zu können. Krümmel müsse stillgelegt werden, Gorleben sei als Endlager nicht geeignet, die Laufzeit von Atomkraftwerken dürfe nicht verlängert werden, so die Resolution in Kurzform. Überzeugen konnte Dörbaum den Gruppenpartner damit nicht. Die CDU stimmte für ihren eigenen Antrag.

Darin formulieren die Christdemokraten: Der Rat fordere die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, "ohne intensive Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers und ohne Gewähr für die Sicherheit des Betriebs ein Wiederanfahren des AKW Krümmel nicht zu genehmigen".

Seien die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, habe der Betreiber jedenfalls einen rechtlichen Anspruch darauf, sagte Peter Luths gegenüber der Lüneburger Rundschau. Zusätzlich schlug die CDU die Einrichtung eines unabhängigen, staatlich überwachten "Atom-TÜVs" vor.

Mit dem Thema Museumslandschaft und dem Thema Atomausstieg hat der Rat in der jüngsten Sitzung zum ersten Mal seit Jahren seine komplette Tagesordnung abgearbeitet.