Rot-Grün im Kreistag fordert, Krümmel endgültig abzuschalten . Pols bezeichnet SPD im Gorleben-Streit als verlogen

Lüneburg. Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Dienstagmorgen den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" auf das Kernkraftwerk Krümmel projiziert. Sie protestierten damit gegen die von der Bundesregierung gestern beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre.

Die Greenpeace-Aktion spricht der rot-grünen Mehrheit im Lüneburger Kreistag aus dem Herzen. Denn sie bringt zum nächsten Kreistag am Montag, 8. November, eine Resolution ein.

Das Atomkraftwerk Krümmel dürfe nicht wieder ans Netz genommen werden, so die Forderung in der zur Abstimmung stehenden Resolution. SPD und Grüne sprechen sich gegen die Laufzeitverlängerung aus und für die ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager. "Die Abgeordneten der Gruppe SPD/Grüne sind empört über die Vorhaben der Bundesregierung und lehnen sie auf das Schärfste ab", so die beiden Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp (SPD) und Martin Köne (Grüne).

"Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages protestieren gegen die jetzt geplante Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das Kernkraftwerk aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen", heißt es weiter im Entschließungsantrag von Rot-Grün. Auf gar keinen Fall dürfe die Laufzeit für Krümmel um 14 Jahre von 2019 auf 2033 verlängert werden.

"Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürger zu leisten", sagen Kamp und Köne. Die Landtagsabgeordneten bitten sie, den in der Beratung des Sozialausschusses des Landtages befindlichen Antrag zur Entnahme neuer Bodenproben in der Elbmarsch zu unterstützen: "Die Ursachen für das weltweit größte Leukämie-Cluster müssen endlich gefunden werden."

Zur weiteren Erkundung des Salzstocks in Gorleben sagen Kamp und Köne, dass dieser als Endlager nicht geeignet sei. "Eine Suche nach weiteren geeigneten Endlagerstätten ist nicht vorgesehen. Seit den desaströsen Erfahrungen in der Asse muss das Endlagermedium Salz generell in Frage gestellt werden."

Das sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg anders. Er sagt, die schwarz-gelbe Bundesregierung stehe zu ihrem Wahlversprechen und zu ihrer Verantwortung. Deshalb werde der Salzstock Gorleben ergebnisoffen und transparent zu Ende erkundet. "Darauf haben die Menschen vor Ort nach einer zehnjährigen Hängepartie nun ein Recht", so Pols.

Dazu gehöre auch, dass der Staat die Möglichkeit habe, sich bei national bedeutsamen Maßnahmen über den Weg der Enteignung und der damit verbunden Entschädigungen, sich die entsprechenden Flächen beziehungsweise im Falle Gorlebens Salzrechte zu sichern. Das gelte beim Straßenbau ebenso wie bei der Erkundung geologischer Formationen als mögliche Endlager.

Bisher sei die Opposition im Übrigen jeglichen Beweis schuldig geblieben, dass es bei der Vorauswahl des Standortes Gorleben zu einer unzulässigen Einflussnahme der ehemaligen CDU/FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl gekommen sei. Das hätten die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss nicht ergeben, sagt er.

Die Kritik der SPD an der Weitererkundung in Gorleben bezeichnet Pols als verlogen. "Es ist schon überraschend, mit wie viel gespielter Empörung die Sozialdemokraten nun auf den Zug der Gorleben-Gegner aufspringen", sagt er.

Sehr zufrieden zeigen sich hingegen die beiden Lüneburger SPD-Politikerinnen Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze, die am SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Berlin teilgenommen hatten, darüber, dass die Delegierten einstimmig eine Resolution gegen den schwarz-gelben Atomdeal und für die Energiewende verabschiedeten. "Der Parteitag hat mit der Resolution ein deutliches Zeichen gegen das dreiste Vorgehen der Regierung und die unverantwortliche Fortführung der Atomkraft gesetzt", sagen die Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers und die Ortsvereinsvorsitzende Hiltrud Lotze unisono. Darüber seien sie, die nahe an Krümmel und nur 70 Kilometer von Gorleben entfernt lebten, sehr froh, so die beiden Lüneburgerinnen.