Heftige Kontroversen in beiden Gremien. Gegner sprechen von einer “klassischen Fehlentscheidung“.
Lüneburg. Jetzt also doch. Nicht nur der Lüneburger Kreistag, auch der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat am Montagabend grünes Licht für den Bau der seit Jahren diskutierten Elbbrücke in Neu Darchau gegeben. Während in Lüneburg die Mehrheitsgruppe geschlossen hinter dem Projekt stand, haben die Politiker im Nachbarkreis geheim und teilweise gegen ihren Gruppensprecher abgestimmt.
Wie berichtet, hatte Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz (parteilos) am Freitag noch gefordert, die Entscheidung über den Brückenvertrag zu vertagen. Als Grund führte er eingefrorene Landesmittel für fällige Schulsanierungen ins Feld.
Verärgert darüber äußerte sich der Lüneburger Alexander Blume (CDU). Die Argumentation sei "unsachlich und unverantwortlich". Er hoffe, dass Lüchow-Dannenberg trotzdem "die richtige Entscheidung trifft".
Das hoffte auch Frank Forstreuter (Grüne), nur, dass er damit die Entscheidung gegen den Vertrag meinte: "Das ist eine Nicht-Lösung. Wir können doch nicht etwas bauen, von dem nicht klar ist, wer später dafür bezahlt." Fraktionskollegin Miriam Staudte ergänzte: "Das ist unverantwortlich. Wir haben bis heute keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt bekommen." Diese "Phantombrücke" sei immer "eine die des Herzens und nie des Verstandes und des klaren Kopfes" gewesen.
Karin-Ose Röckseisen (FDP) dagegen nannte die Brücke eine "Vision, auf die wir nicht verzichten sollten, solange die Welt nicht untergeht". Gebe es keine Brücke, sei die Alternative, Amt Neuhaus wieder an Mecklenburg-Vorpommern zurückzugeben: "Das wollen wir nicht."
Karl-Heinz Hoppe (CDU) sagte, das Thema beschäftige den Kreistag schon "viel zu lange", es gebe "keine ökonomisch nachvollziehbaren Gründe, die gegen den Bau sprechen". Franz-Josef Kamp (SPD) sagte, die Menschen im Amt Neuhaus seien vom Landkreis abgehängt: "Sie wollen Arbeit und Brot und nicht nur auf die schöne Elbe schauen. Man muss auch hinüberfahren."
Parteigenosse Dr. Hinrich Bonin gab zu, das Thema Brücke schüre Ambivalenz: "Doch die Ambivalenz ist befriedigt, der Preis nicht zu hoch." Dr. Bernd Althusmann (CDU) nannte den Vertrag eine "historische Stunde" und rechnete vor: "Jeder öffentlich ausgegebene Euro kann das Fünffache an Investitionen nach sich ziehen. Von der Kostenseite spricht kein einziges Argument mehr gegen die Brücke." Woraufhin Frank Forstreuter (Grüne) den Landtagsabgeordneten daran erinnerte, dass "das Land jahrelang nicht bereit war, nur einen Cent beizusteuern".
Gegen den Vertrag stimmten nur die sieben Grünen. Umso heftiger beklatscht wurde am Ende die Entscheidung pro Brücke.
Applaus von den Befürwortern und Verärgerung bei den Gegnern gab es nach dreistündiger kontroverser Debatte am Abend auch in Lüchow. Nach einer langen Bürgerfragestunde einzig zu dem Thema Brücke entschieden die Abgeordneten geheim zum Tagesordnungspunkt Vertrag: 23 waren dafür, 15 dagegen, bei einer Enthaltung.
Der Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP, Unabhängigen Wählern, Grünen und der Grünen Liste Wendland, Klaus-Peter Dehde (SPD), nannte das Ergebnis gegenüber der Lüneburger Rundschau gestern eine "klassische Fehlentscheidung". Der Kreistag hätte gut daran getan, die späte aber richtige Einsicht des Landrats zu teilen. Die Befürworter der Brücke, auch die Gruppe der "Überläufer", seien "hoffentlich noch so lange im Amt, dass man sie noch zur Rechenschaft ziehen kann, wenn das Ganze scheitert".