Die Elbbrücke für den Landkreis Lüneburg bei Neu Darchau steht vor dem Aus. Das 40-Millionen-Euro-Projekt droht am Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg zu...

Lüneburg. Die Elbbrücke für den Landkreis Lüneburg bei Neu Darchau steht vor dem Aus. Das 40-Millionen-Euro-Projekt droht am Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg zu scheitern. Denn Landrat Jürgen Schulz (parteilos) schlägt seinem Kreistag vor, das Vorhaben von der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Montag zu streichen und die Beratung über das Thema auf das erste Quartal 2009 zu vertagen. Damit schließt sich das Zeitfenster, das Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem Gespräch Ende September mit Schulz und seinem Amtskollegen Manfred Nahrstedt (SPD) aus Lüneburg vorgegeben hatte.

Wie berichtet, forderte der Landesvater von beiden Kreisen bis zum 20. Dezember eine Entscheidung für oder gegen die Brücke. Diese soll das nach der Wende 1992 zum Kreis Lüneburg zurück gegliederte rechtselbische Amt Neuhaus mit dem linkselbischen Teil verbinden und liegt in Neu Darchau auf dem Kreisgebiet Lüchow-Dannenbergs. Sollte es keine Einigung geben, so mahnte Wulff an, würden Förderungen für das Vorhaben in Millionenhöhe, die das Land vom Bund weiterreicht, und der Eigenanteil Niedersachsens von 1,3 Millionen Euro verfallen. Der Brückenschlag ist ohne diese finanzielle Hilfe nicht machbar.

Eigentlich sollten beide Kreistage bei ihren jeweiligen Sitzungen am Montag ihr Votum abgeben. Doch gestern kam überraschend die Kehrtwende aus dem Wendland, nachdem beide Kreise bereits einen Vertrag über die symbolische Beteiligung des Kreises Lüchow-Dannenberg an den Baukosten von 700 000 Euro auf den Weg gebracht hatten. Landrat Schulz kündigte eine ,,Atempause" an. ,,Die jüngste Beschlusslage des Landtages zum Landeshaushalt 2009 macht es mir unmöglich, dem Kreistag jetzt positive Beschlüsse zur Brücke abzuverlangen", so Schulz. Der Landtag habe mit dem Haushalt 2009 den Ausstieg aus dem Investitionspakt zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude mit Bundesmitteln in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Das treffe den Landkreis Lüchow-Dannenberg ins Mark. Denn dieser habe mit Förderungen von 28 Millionen Euro geplant. Nach deren Wegfall könne er nun niemanden mehr für die Elbbrücke begeistern, erklärte er.

Lüneburgs Landrat Nahrstedt war schockiert von der Nachricht aus dem Nachbarkreis. ,,Ich bin maßlos enttäuscht. Drei Tage vor den entscheidenden Sitzungen zur Elbbrücke ist das ein Hammer." Das Projekt rücke in weite Ferne, meinte er. ,,Und das so kurz vorm Ziel." Er fürchtet, dass das Land die Fördermittel jetzt für andere Projekte zur Verfügung stelle. ,,Es warten viele darauf. Und der Fingerzeig des Ministerpräsidenten war eindeutig, dass wir uns einigen sollen." Er appelliert an die Mehrheit des Kreistages Lüchow-Dannenberg, die Brücke nicht von der Tagesordnung zu nehmen und für das Projekt zu stimmen. ,,Damit wir wenigstens planen können."