Das Land will nur 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung beisteuern. Kritik kommt vor allem von den Grünen.

Lüneburg. Noch in diesem Jahr soll die Entscheidung über den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau fallen. Darauf haben sich die Landräte Manfred Nahrstedt (Lüneburg, SPD) und Jürgen Schulz (Lüchow-Dannenberg, SPD) mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstagabend in Hannover geeinigt. Umstritten ist die Finanzierung.

Das Land Niedersachsen will eine Brücke, die das rechtselbische Amt Neuhaus mit dem Landkreis Lüneburg verbindet. Der Lüneburger Kreistag will sie auch. Der Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg nur, wenn er nichts für Bau und Unterhaltung dazu geben muss. Der Haken an der Sache ist, dass sowohl das Verwaltungsgericht Lüneburg als auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem Landkreis Lüneburg die alleinige Planungshoheit abgesprochen haben.

Und so wurde die Elbbrücke zur jahrelangen Hängepartie, der Wunsch der Befürworter an beiden Ufern der Elbe blieb bisher unerfüllt.

Nahrstedt sagt: ,,Bis zum 20. Dezember muss ein Verwaltungsvertrag zwischen uns und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg vorliegen, der von beiden Kreistagen abgesegnet ist." Der Kontrakt solle regeln, wer die Brücke plant: einer der beiden Kreise komplett oder Lüneburg und Lüchow-Dannenberg jeweils eine Hälfte der Brücke. Ähnliches solle über die Folgekosten für die Bauunterhaltung vereinbart werden.

Ministerpräsident Wulff sagte am Rande seines gestrigen Besuchs der Universität in Lüneburg: ,,Die Landkreise müssen die Brücke wollen, dann wird sie auch kommen."

Nahrstedt ist optimistisch, dass die Mehrheit der Lüneburger Abgeordneten dem Vertrag zustimmen werde: ,,Ich glaube, wir werden unseren Teil bei der Kreistagssitzung am 15. Dezember erfüllen." Er sagt aber auch: "Wenn der Vertrag nicht zustande kommt, ist die Brücke nicht machbar."

Zünglein an der Waage und große Unbekannte ist der Kreistag Lüchow-Dannenberg. Landrat Jürgen Schulz sagt: ,,Bei der Kreistagssitzung im vergangenen März gab es Signale, dass wir uns nicht verweigern wollen. Trotzdem bleibt eine Unsicherheit."

Eines steht seit der Gesprächsrunde beim Ministerpräsidenten fest: Ohne finanzielle Beteiligung - wie vom Kreistag Lüchow-Dannenberg beschlossen - kommt der Landkreis nicht davon, sollte die Brücke errichtet werden. Da die Schätzung für die Baukosten von 38 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gestiegen ist, hat Wulff eine finanzielle Hilfe des Landes in Höhe von 1,3 Millionen Euro zugesagt. Überdies soll Lüchow-Dannenberg zum Ausgleich der Kostensteigerung mit der Summe von 700 000 Euro beitragen. ,,Das könnten wir über Ziel-1-Mittel hinbekommen", sagt Landrat Schulz. Der Rest für den Brückenbau soll aus Töpfen der EU und des Bundes fließen - und vom Landkreis Lüneburg in Höhe von acht Millionen Euro.

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt räumt ein: ,,Ich hatte erwartet, dass das Land mehr als die 1,3 Millionen Euro bietet. Aber das ist besser als nichts." Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck ist verärgert über Wulffs Angebot. ,,Die Zusage der Landesregierung kann wohl nur symbolischen Charakter haben. Bei einer Gesamtinvestition von 40 Millionen Euro sind 1,3 Millionen lächerlich", so die Landtagsabgeordnete. Staudte sagt, der Knoten sei nicht geplatzt, ,,vielmehr wollen sich CDU und SPD mit der Phantombrücke weiterhin ein ewiges Wahlkampfthema sichern - auf Kosten der Menschen in Amt Neuhaus."