Elmenhorst. Wohnungs- oder Straßenbau von Plänen betroffen. Politik will Flächenmanager einsetzen und beantragt Förderung vom Land.
Auf den ersten Blick wirkt die Tagesordnung überschaubar, tatsächlich will sich der Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität im Herzogtum Lauenburg am Dienstag jedoch mit Themen großer Bedeutung befassen. In der Kreisfeuerwehrzentrale Elmenhorst (Lankener Weg 26) soll es von 17.30 Uhr an um nicht weniger gehen als die aktuelle Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes durch den Kreis Herzogtum Lauenburg. Zudem stehen die Finanzierung eines kommunalen Flächenmanagements in der Kreisverwaltung an mit dem Ziel, den Flächenfraß durch Bebauung und Verkehr beinahe zu halbieren, sowie der Entwurf eines Regionalen Nahverkehrsplans: Für diesen RNVP wollen alle vier Hamburger Randkreise in Schleswig-Holstein kooperieren.
Der vorgelegte RNVP-Entwurf ist fast 190 Seiten lang. Bevor er zur Stellungnahme an die sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) weitergegeben werden soll, haben zunächst die Politiker des Kreistags das Wort.
Herzogtum Lauenburg kann bis 2026 Förderung beantragen
Um Geld in weit geringerem Umfang geht es aktuell im kommunalen Flächenmanagement. Die Politiker sollen über einen Förderantrag zur Finanzierung eines Flächenmanagers in der Kreisverwaltung entscheiden. Bis 2026 können die Kreise eine finanzielle Förderung durch das Land beantragen, diese soll von 90 Prozent im ersten Jahr bis 50 Prozent im vierten und fünften Jahr sinken.
Im Landtagswahlkampf hatte die SPD mit der Forderung nach einer zentralen, landesweiten Unterstützung für die Kommunen zu punkten versucht. In Kreisen, Städten und Gemeinden wünschen sich viele Verantwortliche jedoch, dass die Zuständigkeit im Wesentlichen in den Kommunen verbleibt.
Die Verantwortung für Flächen- und besonders Bebauungsplanung liegt auf der kommunalen Ebene. Mit Hilfe der Landesplanung nimmt Kiel Einfluss, legt etwa über die Raumordnung fest, welche Bereiche sich wie entwickeln sollen. Das in Teilen schon fast 100 Jahre alte Entwicklungsachsen-Konzept engt die Möglichkeiten ein, daher hat die Landesregierung 2021 einen modifizierten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen.
Kiel passt Landesentwicklungsplan mit Blick auf Autobahnen an
Im Prinzip orientieren sich die Achsen weiter an leistungsfähigen Hauptverkehrswegen. Dazu zählen vor allem existierende Autobahnen von herausragender Bedeutung wie die A1 und A7, dazu die Berlin-Autobahn A24 und auch die in Teilen noch im Bau befindliche A21 nördlich und westlich von Hamburg. Erst in unterer Ebene, unterhalb der Landesentwicklungsachsen und Hauptverbindungsachsen (re. in rot und blau), spielen auch Schienenstränge eine Rolle.
Für das Herzogtum Lauenburg weist die 2021 verabschiedete Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes nur im Südkreis Siedlungsachsen aus. Eine weist Richtung Geesthacht, die zweite Richtung Schwarzenbek. Große Teile des Kreises sind weiterhin als ländlicher Raum beziehungsweise „Vorbehaltsraum für Natur und Landwirtschaft“ ausgewiesen.
Allerdings soll Wohnungsbau auch außerhalb von Kommunen erleichtert werden, die selbst nicht als Zentren oder Achsenräume definiert sind: Wohnraum in Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen wird künftig nur noch zu Zweidritteln auf den zulässigen Rahmen angerechnet, zudem sind mehr Ausnahmen möglich.
Klimaschutzkonzept steckt noch in den Anfängen
Für den Stand des Klimaschutzkonzeptes zeigt die Vorlage an die Politik Fortschritte, ist in Teilen jedoch ernüchternd. So hatte die Kreispolitik bereits 2019 beschlossen, dass künftig alle Beschlussvorlagen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden sollen. Ein entsprechender Entwurf sei vorgelegt „und befindet sich in der internen Prüfung“, heißt es dazu. Zur unzureichenden Radwege-Infrastruktur wie auch zum Mangel von Pkw- und Fahrradstellplätzen an Bahn- und Bushaltestelle ist demnach ein Mobilitätskonzept in Arbeit.
Zumindest für sein Pachtland ist der Kreis nach eigenem Bekunden weiter: Um Klima- und Gewässerschutz zu verbessern, werde Pächtern von Kreisdomänen Beratung geboten. Zudem stehe der Kreis im regelmäßigen Austausch mit Städten, Ämtern und Gemeinden mit eigenen Klimaschutzkonzepten. Und um die Kooperation mit „relevanten Akteuren des Klimaschutzes“ auszubauen, sei die Teilnahme an einem EU-Forschungsprojekt von Juni 2022 an geplant.