Ratzeburg. Viele Rügen und juristisches Fingerhakeln: Doch bis Jahresende muss die Struktur der Rettungsdienste für das Kreisgebiet stehen.
EU-Vorgaben und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 2019 haben die Neuordnung des Rettungsdienstes notwendig gemacht. Der EuGH hat Sonderregeln für Deutschland und Österreich ermöglicht. Wer nun gedacht hat, damit seien die Spielregeln hinreichend geklärt, sieht sich getäuscht.
Heute steht für die Politiker im Lauenburgischen Haupt- und Innenausschuss das Thema erneut auf der Tagesordnung – hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es nicht um die Vergabe der Rettungsdienste im künftig dreigeteilten Kreisgebiet.
Die Frage lautet: Wer darf die Leistungen überhaupt ausschreiben?
Eine Vielzahl an Beschwerden und Rügen gegen Ausschreibungsmodalitäten sowie juristische Auseinandersetzungen um die Frage, wer die Leistungen überhaupt ausschreiben dürfe, haben das Verfahren verzögert. Der Kreis hat 2020 eine kreiseigene GmbH gegründet, die künftig die Organisation des Rettungsdienstes sicherstellen soll.
Damit nicht genug: Die Herzogtum Lauenburg Rettungsdienstgesellschaft gGmbH wurde mit der Ausschreibung betraut. Aus Sicht von Kritikern ein Formfehler, da dies allein in die Kompetenz des Kreises selbst falle, wolle der eine europaweite Ausschreibung vermeiden.
Zu den Bietern gehören auch DLRG und das Deutsche Rote Kreuz
Eigentlich hätte das Bieterverfahren bereits abgeschlossen, die Vergabe der Rettungsdienstaufgaben in den Regionen Nord, Mitte und Süd auf den Weg gebracht sein. Schließlich müssen die erfolgreichen Bieter bis Jahresende sicherstellen, dass sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen können. Nach Informationen unserer Redaktion gehören zu den Bietern neben anderen das Deutsche Rote Kreuz, das bisher den Rettungsdienst im Kreisgebiet gewährleistet hat, wie auch die DLRG mit ihrer Rettungswache in Lauenburg.
Nach Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen um die Notwendigkeit von vier Rettungswachen im Südkreis hat die Gemeinde Büchen entschieden, dennoch ihre Rettungswache auszubauen, die Arbeiten in Lauenburg für die neue DLRG-Rettungswache wiederum sollen im April 2022 enden. Im Kreis Herzogtum Lauenburg existiert ein knappes halbes Dutzend Rettungswachen.
DLRG Oberelbe sucht Personal, besonders Notfallsanitäter
Aktuell sucht die für Lauenburg zuständige DLRG Oberelbe Personal, besonders Notfallsanitäter. Das habe nichts mit der noch laufenden Ausschreibung zu tun, sagt Heiko Schulz, seit 41 Jahren DLRG-Kassenwart, sondern mit den gestiegenen Ansprüchen an die Ausbildung. „Wir bilden zwar in Lauenburg selbst aus. Doch zwei Kolleginnen sind ausgefallen, und der Markt ist wie leer gefegt.“
Ist es da nicht unvernünftig, sich an der Ausschreibung zu beteiligen? Der frühere langjährige Betriebsrat bei der Deutschen Post verneint: „Es wird einen Betriebsübergang geben. Das heißt, bislang beim DRK Beschäftigte bleiben an ihren Arbeitsplätzen und erhalten vom neuen Rettungsdienst einen neuen Vertrag.“
Zusatzaltersversorgung können viele Konkurrenten nicht bieten
So leicht werde es nicht, ist Peter Timmermanns, Kreisgeschäftsführer des DRK überzeugt. Etwa 160 Mitarbeiter seien im DRK-Rettungsdienst beschäftigt, bei den Mitkonkurrenten seien es etwa 30. „Die Mehrzahl unserer Mitarbeiter sind sehr nervös, wollen nicht wechseln.“ Zur ordentlichen Bezahlung komme die Zusatzaltersversorgung des öffentlichen Dienstes. Timmermanns: „Die können viele Konkurrenten nicht bieten.“