Schwarzenbek. Politik in Schwarzenbek empfiehlt Pauschalkürzungen um 20 Prozent. Zuschüsse dürften kleiner ausfallen. Minus von 14 Millionen Euro.
Die Stadt Schwarzenbek steckt in einer schweren finanziellen Krise. Alleine in diesem Jahr weist der Haushaltsentwurf ein Minus in Höhe von 7,4 Millionen Euro aus. Im kommenden Jahr sind es 6,6 Millionen Euro.
Wegen des hohen Defizits hatten die Politiker im Hauptausschuss den Etat im Dezember 2020 an Kämmerer Jens-Ole Johannsen und den neuen Bürgermeister Norbert Lütjens zurückgegeben, um nach Einsparpotenzialen zu suchen. Das aktuelle Ergebnis hat keine wesentlichen Verbesserungen erbracht, es wurden lediglich Investitionen geschoben.
Kürzungen um 20 Prozent: Stadt Schwarzenbek droht massiver Sparkurs
„Der Entwurf ist ein reiner Verschiebebahnhof. Wirkliche Einsparungen wurden nicht vorgenommen. Wir müssen jetzt alle nicht gesetzlich vorgeschobenen Ausgaben um 20 Prozent reduzieren, damit wir in Zukunft noch handlungsfähig sind“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Moldenhauer.
Er regte Einsparungen in Höhe von 20 Prozent bei allen städtischen Ausgaben an, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Dabei geht es um Zuschüsse für Vereine ebenso wie um Ausgaben für Büromaterial im Rathaus.
Allein in die Grundschulen müssten 50 bis 60 Millionen Euro investiert werden
„Das bringt uns eine knappe Million Euro Einsparungen. Das ist ein Signal an die Kommunalaufsicht, dass wir es mit dem Sparkurs ernst meinen und es verschafft uns Handlungsspielräume für zukünftige Investitionen“, betonte Moldenhauer.
„Was wir aktuell erleben, ist keine Krise, sondern ein Fiasko. Es kommen gigantische Ausgaben für die Schulen und weitere Investitionen auf uns zu. Wir müssen 50 bis 60 Millionen Euro in die Grundschulen investieren, um sie zukunftsfähig zu machen“, sagte Egon Siepert (CDU), der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist.
Einzelne Posten durchzugehen, bringe auch kein besseres Ergebnis
Die Politiker taten sich schwer mit der pauschalen Kürzung, wussten aber letztlich keine andere Alternative. „Es gibt eine große Liste von Positionen in dem Haushaltsentwurf. Wenn wir jetzt jede einzelne durchgehen, werden wir auch zu keinem Ergebnis kommen. Wenn sich in irgendeinem Bereich keine Einsparungen realisieren lassen, werden wir das in einem Nachtragshaushalt ausgleichen“, sagte der Hauptausschussvorsitzende Nils Hilger (SPD).
„Ich habe Bauchschmerzen mit der pauschalen Kürzung, aber wir werden sehen, wie sich das umsetzen lässt. Wir sind alle Positionen bereits sehr sorgfältig durchgegangen und haben keine Einsparpotenziale gefunden“, sagte Kämmerer Jens-Ole Johannsen.
Hauptausschuss stimmt der pauschalen Kürzung um 20 Prozent zu
„Wir müssen endlich davon abkommen, dass wir mal eben hier 30.000 und mal dort 100.000 Euro ausgeben, weil wir ja ohnehin ein extrem hohes Defizit haben“, mahnte FWS-Fraktionschef Bernhard Böttel an.
So waren sich die Politiker am Ende der Hauptausschusssitzung auch einig, dass es eine pauschale Kürzung des Etats um 20 Prozent bei allen nicht verpflichtenden Leistungen geben soll.
Erhöhung der Personalstunden im Rathaus fällt ebenfalls durch
Auch den vorgelegten Stellenplan der Verwaltung kürzten die Politiker. Eigentlich sollten mehrere Arbeitsplätze stundenmäßig aufgestockt werden – auch der Außendienst des Ordnungsamtes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Corona-Vorschriften. Das scheiterte am Veto der Politiker, die den Bürgern angesichts der hohen Einsparungen nicht weitere Belastungen durch höhere Personalkosten im Rathaus zumuten wollten.
Was allerdings durchging, war die Stelle eines neuen Mitarbeiters, der die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben soll. Dahinter verbirgt sich eine dauerhafte Position, die das sogenannte E-Government, also die digitale Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung von der Terminvergabe über die Antragstellung bis hin zur papierlosen Bearbeitung betreuen und organisieren soll.
Letztlich entscheidet Kommunalaufsicht über Haushalt und Defizit
„Einerseits müssen wir viele dieser digitalen Prozesse bis 2023 gesetzlich realisieren, andererseits wird das auch zu Einsparungen führen“, betonte Bürgermeister Norbert Lütjens.
Der Gesamthaushalt wird am kommenden Donnerstag in der Stadtvertretung beraten. Das Gremium tagt um 19 Uhr im Forum des Gymnasiums an der Buschkoppel 7. Letztlich muss die Kommunalaufsicht des Kreises den Etat und damit auch das Defizit genehmigen.
