Schwarzenbek. Hauptausschuss billigt für das Amtsrichterhaus in Schwarzenbek zusätzliche Stellen. Bautechniker für den Brandschutz gesucht.
Das Kulturprogramm im Amtsrichterhaus (ARS) steht – zumindest bis zum Jahresende (siehe Infokasten). Dann endet der Betreibervertrag der Stadt mit der Louisenhof gGmbH. Bis dahin ist noch Dr. Susanne Krüger für das Haus verantwortlich, dann ist die Stadt als Eigentümer der denkmalgeschützten Kulturstätte für das weitere Programm bis April 2021 zuständig. Und das kann jetzt geplant werden.
Stellen fürs Amtsrichterhaus in der Diskussion
Wie berichtet, hatte sich der Sozial- und Kulturausschuss darauf verständigt, die Kulturarbeit in verringertem Umfang fortzusetzen, um einen Leerstand zu vermeiden. Doch dafür braucht es städtisches Personal, einen neuen Stellenplan zu billigen gehört dabei zum Aufgabenbereich des Hauptausschusses. Der genehmigte nach langer, kontroverser Diskussion am Dienstagabend die von der Verwaltung beantragten zusätzlichen Personalkontingente. Damit kann Christine Uhde, im Rathaus unter anderem für die „Kleine Bühne“ zuständig, jetzt gemeinsam mit Dr. Susanne Krüger in die konkrete Planung einsteigen.
Gleich fünf Stellen standen zur Diskussion, davon zwei für das Amtsrichterhaus. 17 Wochenstunden seien für Planung, Werbung und die Betreuung von Veranstaltungen notwendig, dafür sollte eine bisher unbesetzte Planstelle zu einer halben Stelle aufgestockt werden. Dem widersetzten sich die Lokalpolitiker allerdings, forderten, die Arbeiten mit dem vorhandenen Personal abzudecken, um letztlich doch noch zuzustimmen.
Arbeit soll über Honorarkräfte erledigt werden
Jedoch soll keine Planstelle besetzt, sondern die Arbeit über Honorarkräfte, deren Einsatz bis zum 31. September 2021 befristet wird, erledigt werden. Die Sorge der Politiker: Bei einer künftigen Entscheidung für eine Schließung des Amtsrichterhauses, einer anderen Nutzung oder die Vergabe des Hauses an einen anderen Betreiber könne eine feste Stelle nicht so schnell wieder gestrichen werden.
Auch beim Hausmeister sperrten sich die Ausschussmitglieder zunächst: Louisenhof hatte diese Tätigkeiten mit eigenem Personal verrichtet, davor waren die Hausmeister des Rathauses mit für das zu Fuß in fünf Minuten erreichbare Amtsrichterhaus verantwortlich. „Damals hatten wir aber noch zwei Hausmeister im Rathaus, heute ist es nur noch einer“, erläuterte Bauamtsleiter Ralf Hinzmann.
Politiker erhalten 300 Euro Zuschuss für den Computerkauf
Diese Argumentation überzeugte die Ausschussmitglieder: Jetzt wird eine halbe Stelle zur Vollzeitstelle aufgestockt, denn neben der Kulturstätte soll sich der Hausmeister auch um die neue Kita Kichererbse an der Buschkoppel kümmern. Bisher hatte der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als Betreiber den Hausmeisterdienst geleistet, doch im Neubau möchte die Stadtverwaltung die aufwendige Lüftungs- und Heizungstechnik gerne unter eigener Regie behalten. Die übrigen Hausmeistertätigkeiten in der Kita übernimmt weiterhin der ASB.
Die Politiker billigten zwei weitere Stellen: Nach dem Ausstieg der Stadt aus der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) mit dem Immobiliendienstleister BAM, der das Gymnasium Schwarzenbek gebaut und bis 2018 betrieben hatte, wird für Schule und Sporthalle ein Bautechniker benötigt, der sich zudem um den Brandschutz in den städtischen Gebäuden kümmern soll.
Computer, Notebooks und Tablets für Schüler angeschafft
Ebenfalls wird ein weiterer Fachinformatiker eingestellt werden: Mit der Annahme des Medienentwicklungsplans war die IT-Abteilung des Rathauses bereits aufgestockt worden. Nach Kritik zurückgestellt wurde die Verschiebung einer Beamtenstelle von der Sachbearbeiter- auf die Leitungsebene.
Über den Digitalpakt II des Bundes wurden weitere 347 Computer, Notebooks und Tablets für Schulen und Schüler angeschafft. Sie seien nicht Bestandteil des Medienentwicklungsplans, sondern eine zusätzliche Maßnahme, um bei einem weiteren coronabedingten Lockdown auch Schülern, die zu Hause keinen Rechner besitzen, die Teilnahme am Unterricht im Internet zu ermöglich, so Fachbereichsleiterin Kathrin Kipke.
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Nicht nur Schüler erhalten digitale Endgeräte, auch die Stadtverordneten: Schon vor Jahren hatte die Verwaltung mit der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems aufgehört, den Politikern Tagesordnungen und Anlagen in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen,
dafür aber Notebooks als Ausgleich versprochen. Mittlerweile arbeiten die meisten Politiker mit eigenen Geräten, nun sollen sie zumindest einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro erhalten. „Das ist mir alles zu kompliziert“, erklärte Maik Picker (SPD) zum Verwaltungsvorschlag, dies mit Monatsbeträgen von fünf Euro über die vierjährige Wahlperiode zu strecken. Jetzt gibt es für jeden Stadtverordneten auf Antrag 300 Euro als Zuschuss, egal ob dieser kurz vor Ende der Wahlperiode nachrückt oder von Beginn an sein Amt wahrgenommen hat.