Schwarzenbek. 3-D-Aufnahmen der Straßen sollen den Stadtwerken helfen, Schäden schneller zu verorten – doch die Datenschützer mauern.

„Uns interessieren vor allem die Wege und Straßen, nicht die Häuser und Gärten. Zudem ist auf den Fotos nichts zu sehen, was man nicht auch bei einem normalen Spaziergang sehen könnte“, sagt Matthias Johannsen, Betriebsleiter des Schwarzenbeker Wasserwerks. Im vergangenen November hatte die Firma Cyclomedia mit ihrem Fahrzeug samt auf dem Dach montierter 360 Grad-Panoramakamera im Auftrag der Stadtwerke das Straßennetz der Europastadt abgefahren (wir berichteten). Fotos davon hat Johannsen jedoch noch nicht gesehen, denn die betroffenen Kommunen, neben Schwarzenbek unter anderem auch Geesthacht, verhandeln seither mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel.

Datenschützer kritisieren fehlende Widerspruchsmöglichkeit

Denn obwohl die Panoramabilder anders als bei Google Streetview nicht im Internet veröffentlicht, sondern ausschließlich von den Stadtwerken für deren Arbeit genutzt werden sollen und zuvor von Cyclomedia Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, haben die obersten Datenschützer des Landes Bedenken, weil eine Widerspruchsmöglichkeit für die Bürger fehlte.

Die wird nun nachgereicht: Betroffene Personen (Mieter, Hauseigentümer) können bei den Stadtwerken Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erheben. Nähere Informationen zur Verarbeitung der Bilder sowie zum Widerspruchsrecht haben die Stadtwerke im Internet unter www.stadtwerke-schwarzen bek.de bereitgestellt. Dort gibt es ein Widerspruchsformular zum Download, das aber auch telefonisch unter 04151/841810 oder postalisch angefordert werden kann: Stadtwerke Schwarzenbek GmbH, Kleiner Schmiedekamp 11, 21493 Schwarzenbek.

Wer nicht identifizierbar ist, ist keine betroffene Person

„Uns haben in den letzten Monaten mehrere Nachfragen und Beschwerden zu solchen Kamerafahrten in verschiedenen Landesteilen erreicht. Seitdem sind wir mit den Stadtwerken im Land im Gespräch“, erklärt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen und stellt klar: „Wann immer eigene personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist man nach dem Datenschutzrecht eine betroffene Person.“ Allerdings ist man keine „betroffene Person“, wenn man nicht identifizierbar ist – und da Cyclomedia Gesichter und Kennzeichen pixelt, gilt hier die „Betroffenheit“ nicht.

Aber bei den Kamerafahrten könnte auch in Häuser oder Gärten hineingefilmt und dabei Menschen aufgenommen worden sein. Auch über Häuserfassaden und Vorgärten könnte über die Adresse ein Bezug zu Eigentümern oder Mietern hergestellt werden. „Deswegen ist auch die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar, und es gelten die Informationspflichten und in diesem Fall auch ein Widerspruchsrecht“, so Hansen. Allerdings müssen beim Widerspruch die Interessen von Stadtwerken und betroffenen Bürgern gegeneinander abgewogen werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die Anschlüsse zu sehen sind, die Häuserfassaden und Vorgärten hingegen gepixelt werden.

Dreidimensionale Aufnahmen sind „tolles Hilfsmittel“

„Es ist ein tolles Hilfsmittel“, sagt Johannsen über die dreidimensionalen Panoramabilder von Cyclomedia: „Es beschleunigt die Bearbeitung und macht sie zugleich kostengünstiger und kundenfreundlicher“. Selbst Überflutungen ließen sich simulieren, wenn die Bilder der Straßen und Plätze mit den Plänen des unterirdischen Leitungsnetzes verknüpft werden. Ohne Termin vor Ort könnten dann vom Büro aus Hausanschlüsse und andere Arbeiten an den Leitungen geplant werden.