Ratzeburg. Die Gründung einer Rettungsdienstgesellschaft ist eine so wichtige Entscheidung, dass der Kreistag trotz Corona-Krise tagt.
Der Kreis will den Rettungsdienst auf Basis einer eigenen, neu gegründeten GmbH umorganisieren. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag bereits gefasst. Jetzt muss dieses Konzept mit Leben erfüllt werden. „Bis Ende 2021 läuft der Vertrag mit dem DRK. Bis dahin muss die Kreisgesellschaft gegründet sein, sie muss ein Gebäude und Personal haben. Das ist ein enger Zeitplan“, sagte Kreissprecher Tobias Frohnert gestern gegenüber unserer Zeitung.
Sportlicher Zeitplan für Gesellschaftsgründung
Um diesen „sportlichen Zeitplan“ zu schaffen, hat der Ältestenrat jetzt beschlossen, dass es am morgigen Donnerstag trotz der Ansteckungsgefahr durch das neuartige Corona-Virus eine Sitzung des Kreistages in der Lauenburgischen Gelehrtenschule, Bahnhofsallee 22 in Ratzeburg, geben soll. Zwar hat die Tagesordnung 17 Punkte und die Sitzung ist bis 22 Uhr anberaumt, Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) hat in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen aber ein besonderes Verfahren vorgeschlagen.
Sitzung soll maximal 45 Minuten dauern
Die Sitzung soll maximal 30 bis 45 Minuten dauern. Eine Aussprache über die einzelnen Tagesordnungspunkte ist mit Ausnahme der Beratung über die Rettungsdienstgesellschaft nicht vorgesehen. Die Parteien sind sich allerdings uneins über die Notwendigkeit der Sitzung. SPD, FDP und Linke hatten sich gegen die Sitzung ausgesprochen. CDU und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen. „Nachdem der Landrat noch einmal die fristbedingten Abläufe für die Gründung der Rettungsdienstgesellschaft erläutert hat, halte ich an der bisherigen ordnungsgemäßen Einladung fest“, betonte Füllner.
Rechtlich sei das möglich, sagte Frohnert. Der Erlass des Landes sehe vor, dass politische Beratungen möglich sind, sofern wichtige Entscheidungen zu treffen seien.
Hauptausschuss hat bereits beraten
Wegen der Gründung der Rettungsdienstgesellschaft hatte in dieser Woche bereits der Hauptausschuss am Montag getagt. „Allerdings hatten wir die Beratung vom Sitzungssaal in die wesentlich größere Kantine verlegt, damit ausreichend Abstand zwischen den Politikern herrscht. Auch in der Gelehrtenschule werden die Tische so gestellt, dass die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich ist“, erläutert Frohnert.
Die Sitzung ist öffentlich, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. „Eine Einwohnerfragestunde entfällt mit dem Hinweis, dass in dieser Situation zu jeder Zeit auch Fragen an die Abgeordneten, die Fraktionen und die Verwaltung per E-Mail oder Telefon gestellt werden können“, so Füllner.
Nicht alle Abgeordneten werden dabei sein
Es werden aller Voraussicht nach aber nicht alle der 49 Kreistagsabgeordneten anwesend sein. Füllner hat im Ältestenrat ein so genanntes Pairing angeregt, bei dem ein Teil der Politiker zu Hause bleibt. „Es müssen aber 25 Abgeordnete anwesend sein, damit der Kreistag beschlussfähig ist“, erläutert Füllner.
SPD und Linke haben bereits im Vorfeld Kritik an der Entscheidung Füllners geübt. „Das Gesundheitssystem in Deutschland steht gerade mitten in seiner wohl größten Belastungsprobe der letzten Jahrzehnte. Erkennbar sorgt die Neuplanung im Kreis Herzogtum Lauenburg derzeit für erhebliche Unsicherheiten beim Personal und dem jetzigen Durchführer, dem DRK-Kreisverband“, mahnt SPD-Kreistagsfraktionschef Jens Meyer aus Lauenburg. Daher halte die SPD eine Verschiebung der Sitzung für dringend ratsam. Michael Schröder (Links-Fraktion) hält das Konzept der geplanten Gesellschaft „noch lange nicht für ausgereift“.