Schwarzenbek. Konstituierende Sitzung für den Seniorenbeirat scheitert erneut. Ute Borchers-Seelig wartet auf die Mitglieder, die sitzen beim Frühstück.
Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig hatte den Mitgliedern des Seniorenbeirats eine zweite Chance gegeben, sich zusammenzuraufen. Aber es hat nicht geklappt. Während die Verwaltungschefin am Freitagmorgen um 10 Uhr mit Olaf Dreyer als Protokollführer und dem AfD-Mitglied René Franke in Raum 415 des Rathauses wartete, um die konstituierende Sitzung einzuberufen, frühstückten die restlichen sechs Beiratsmitglieder in der Alten Marktschule. Patrick Göring vom Verein Aktive Senioren war zunächst als Gast im Rathaus dabei. Er wechselte dann an den Frühstückstisch in der Alten Marktschule, nachdem die Bürgermeisterin die Sitzung unverrichteter Dinge wieder geschlossen hatte. René Franke ging wortlos.
AfD-Mann spricht von „undemokratischem Verhalten“
Vor Sitzungsbeginn hatte das AfD-Mitglied seinen Beiratskollegen „undemokratisches Verhalten“ vorgeworfen. „Es geht hier nur darum, mich vorzuführen. Das kann ich nicht akzeptieren“, wetterte der Schwarzenbeker. Bereits beim ersten Anlauf für eine konstituierende Sitzung am 5. November hatte Franke mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, falls die AfD-
Mitgliedschaft ein Ausgrenzungskriterium sei. Das weist Beiratsmitglied Franz Schubert jedoch ausdrücklich zurück: „Es geht uns nicht um die Parteimitgliedschaft, sondern um das ungebührliche Verhalten von Herrn Franke.“
Zweiter Anlauf für konstituierende Sitzung
Die Bürgermeisterin hatte zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen, damit sich die Gemüter abkühlen können und möglicherweise doch noch eine
Einigung erzielt werden könne. Da das nicht der Fall ist, will sie die sieben gewählten Mitglieder jetzt anschreiben und fragen, ob sie ihre Mandate überhaupt annehmen. Der Beirat kann maximal sieben Mitglieder haben, benötigt aber mindestens vier Vertreter, um beschlussfähig zu sein.
Der bisherige Vorsitzende des Seniorenbeirats, Jörg Scheele, hat am Freitag am Rande der Frühstücksrunde angekündigt, dass er sowie Ursula Behnke, Klaus Dieckhoff, Franz Schubert, Rita Barten und Karin Radny ihre Mandate nicht annehmen werden, so lange René Franke dabei ist.
Neuwahl ist wohl unausweichlich
Und das ist definitiv der Fall: Bürgervorsteher Matthias Schirmacher hat auf der Stadtverordnetensitzung seinen Beschluss vom September korrigiert. Wegen der zahlreichen Nein-Stimmen hatte Schirmacher damals erklärt, dass Franke nicht gewählt sei. Laut Kommunalaufsicht gilt dieser Beschluss jedoch nicht, weil auch drei Stadtvertreter für ihn gestimmt hatten. Damit muss mit ziemlicher Sicherheit das Gremium neu gewählt werden.