Schwarzenbek/Lauenburg . Schwarzenbek. Schwarzenbek und Lauenburg haben es geschafft: Mit Landesmitteln und Einsparungen haben beide Städte Schulden abgebaut.
Die Landesregierung will die Konsolidierung zum Jahresende beenden. „Das Instrument der Konsolidierungshilfen hat sich bewährt. Zwölf von bislang 16 Konsolidierungskommunen stehen inzwischen wieder auf eigenen Füßen“, erklärt dazu Innenstaatssekretärin Kristina Herbst. Dazu zählen neben dem Kreis Herzogtum Lauenburg auch die Städte Schwarzenbek und Lauenburg.
12,5 Millionen Euro getilgt
Schwarzenbeks Kämmerer Jens-Ole Johannsen hat erst am Dienstag den vierten Nachtragshaushalt der Europastadt an das Innenministerium in Kiel geschickt: „Wir haben jetzt einen ausgeglichenen Haushalt und unsere bis zum Start der Konsolidierung im Jahr 2012 aufgelaufenen Fehlbeträge in Höhe von 12,5 Millionen Euro getilgt. Damit haben wir die Ziele des Konsolidierungsvertrags erfüllt“, freut sich Johannsen über die prompte Reaktion aus Kiel. Und dies, obwohl Schwarzenbek seit dem vergangenen Jahr keine Konsolidierungsmittel mehr erhalten hat. Johannsen: „Die waren an die Fehlbetragszuweisungen geknüpft. Weil wir aber keine Fehlbeträge mehr hatten, gab es auch keine Konsolidierungshilfen.“
Das soll sich ändern, sollte der Landtag der Neuregelung zustimmen: Künftig sollen Kommunen entweder Konsolidierungshilfen oder Fehlbetragszuweisungen erhalten. Sollte Schwarzenbek kurzfristig erneut in eine finanzielle Schieflage geraten, wäre dies eine Möglichkeit, trotz Konsolidierungsende Hilfe vom Land zu erhalten.
Kommunaler Finanzausgleich muss reformiert werden
Langfristig setzt der Kämmerer auf die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs: „Die Verhandlungen darüber stehen aber erst am Anfang.“ Kommunen sollen künftig nicht nur genügend Geld bekommen, um ihre Infrastruktur zu erhalten, sondern auch um mit freiwilligen Leistungen Vereine zu unterstützen. Im Zuge der Konsolidierung hatte die Stadt diese Mittel fast auf Null gefahren.
Ingesamt wurden in den vergangenen sechs Jahren 105 Millionen Euro an die 16 Kommunen verteilt. Nur Kiel, Lübeck, Flensburg und die Gemeinde Pellworm haben es nicht geschafft, ihre Haushalte auszugleichen. Sie sollen auch künftig weiter Konsolidierungshilfen erhalten: Bis 2023 stehen insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch Gülzow könnte Geld bekommen
Profitieren könnten aber auch Gemeinden wie Gülzow, deren Haushalt durch Ausgaben für Markttreff und Schulgebäude ins Minus gerutscht ist. „Auch diese Gemeinden werden von der kommunalen Gemeinschaft und vom Land nicht allein gelassen“, so Staatssekretärin Herbst. Für sie stehen bis 2023 weitere 45 Millionen Euro zur Verfügung.
Überrascht zeigte sich Lauenburgs Kämmerer Thomas Burmester, Die Schifferstadt baut zwar alte Fehlbeträge in diesem Jahr ab, macht aber zugleich auch neue Schulden. Burmester rechnet mit einem neuen Fehlbetrag für 2018 in Höhe von vier Millionen Euro. Lauenburg hatte darum angekündigt, sich auch an einer möglichen Fortsetzung des Konsolidierungsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 beteiligen zu wollen.
„Mal sehen, was bei der neuen Regelung am Ende für uns rauskommt, möglicherweise könnte es sogar ähnlich viel Geld sein“, hofft Kämmerer Burmester. Neue Schulden verursachen 2018 unter anderem die Sanierung von Spielplätzen und Straßen sowie ein Eigenanteil in Höhe von 1,5 Millionen Euro am Bau der neuen Sporthalle an der Albinus-Gemeinschaftsschule.