Schwarzenbek. Junge Union fordert Runderneuerung der Mutterpartei
Als junger Mensch sei er auch ein Konservativer gewesen, erinnert sich der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagspräsident Klaus Schlie an seine Zeit in der Jungen Union (JU). „Ein Erzkonservativer“, bestätigt Meinhard Füllner, damals CDU-Kreisvorsitzender und aktuell Spitzenkandidat für die Kreistagswahl. Schlie, Füllner, die JU-Ehrenvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann wären ohnehin zum JU-Kreisverbandstag gekommen, gilt er doch landesweit als einer der aktivsten.
Doch die CDU-Granden nutzten die Sitzung Sonnabendnachmittag in Schröders Hotel in Schwarzenbek auch, um ihren Nachwuchs die Leviten zu lesen. Aufgeschreckt hatte sie nicht nur ein Positionspapier, in dem die Jugendorganisation eine Runderneuerung der Mutterpartei und die Besinnung auf konservative Positionen fordert, sondern auch eine Aussage des JU-Kreischefs Florian Slopianka, man müsse bei inhaltlicher Übereinstimmung Anträge nicht nur deshalb ablehnen, weil sie von der AfD kämen. „Die AfD ist eine rechtsextreme und rassistische Partei“, entgegnete Schlie. In ihr gebe es zwar auch wertkonservative Mitglieder, „aber wer sich in eine Partei mit Extremisten und Rassisten begibt, macht sich selber dazu.“
Damit macht Schlie deutlich, dass im Kommunalwahlkampf der Hauptgegner nicht links, sondern rechts von der CDU sitzt. Über die Ausrichtung der Partei müsse man diskutieren, aber zuvor definieren, was unter „konservativen Wurzeln“ zu verstehen sei, so Füllner: „ Wir müssen einen Korridor bestimmen und die Meinungsvielfalt, die wir in unserer Volkspartei haben, in Bahnen lenken.“ Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zeige gerade, wie schnell man eine Partei zerlegen könne, warnte Füllner die JU vor einem Richtungsstreit. Auch Schlie gab zu, dass der konservative Flügel der CDU in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sei: „Die Diskussion darüber muss aber mit Inhalten und nicht mit Schlagworten geführt werden.“
„Gesamte Spektrum der CDU noch besser abbilden“
Dass es sich beim JU-Positionspapier nur um Phrasen handele, wies Slopianka entschieden zurück: Auf Landesebene habe die JU bereits kurz nach der Bundestagswahl über eine Erneuerung diskutiert, mit Rücksicht auf die damals laufenden Sondierungsgespräche jedoch nichts veröffentlicht. Ein Baum, so der JU-Vorsitzende, könne nur gut wachsen, wenn alle Wurzeln gesund seien. Neben der christlich-sozialen und der liberalen gelte es nun auch die konservative Wurzel der CDU wieder zu stärken.
Dieser Meinung schlossen sich auch die 20 JU-Mitglieder an und verabschiedeten einstimmig das Positionspapier, aus dem lediglich die Forderung nach einer Neubesetzung des Generalsekretärpostens gestrichen wurde: „Annegret Kramp-Karrenbauer kann die CDU schon inhaltlich erneuern, es gibt aber noch andere Kandidaten, die das gesamte Spektrum der CDU noch besser abgebildet hätten“, sagt Slopianka und nennt unter anderem Jens Spahn. Der sei als designierter Gesundheitsminister sicher eine gute Wahl, indes ist der JU-Chef auch mit dieser Personalentscheidung nicht ganz zufrieden: „Es ist allerdings fraglich, ob die Strahlkraft des Gesundheitsministeriums ausreicht, um die Erneuerung auch nach außen zu verdeutlichen.“
Von den JU-Mitgliedern wurde Slopiankas Einsatz honoriert: Mit nur einer Gegenstimme wurde der 21-jährige Büchener in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Felix Piepel (JU Sachsenwald) und neu Merle-Marie Matthießen (JU Lauenburg). Ohne Gegenstimme wurden die JU-Forderungen zur Kommunalwahl verabschiedet, die am Montag, 5. März, auf dem CDU-Kreisparteitag (19 Uhr, Hotel Quellenhof, Mölln) Einzug in das Wahlprogramm finden sollen.