Schwarzenbek. Schwarzenbek. Jahrelang hat Eckhard Gerber (CDU) die Aktion „Jugend im Parlament“ betreut. Jetzt erlebt das Projekt eine Wiedergeburt.

Schüler aus Gymnasium und Realschule lernten von 2000 bis 2006 bei „Jugend im Parlament“, wie Kommunalpolitik funktioniert. Auch der heutige CDU-Stadtverordnete Claas Weihmann und sein ehemaliger Fraktionskollege Michael Ewe nahmen an der Veranstaltung teil, die vom damaligen Bürgervorsteher Eckhard Gerber (CDU) organisiert wurde. Jetzt kommt die Veranstaltung zurück – auf Antrag der SPD. Analog zum „Planspiel Kommunalpolitik“, das bereits auf Antrag der Sozialdemokraten vom Kreistag beschlossen wurde, sollen im Vorfeld der für den 7. Mai 2018 geplanten Kommunalwahl, junge Menschen für Politik begeistert werden.

Ein Job für die Bürgervorsteherin

Die Durchführung wird jedoch nicht ganz so, wie sich das SPD-Fraktionschef Rüdiger Jekubik gedacht hatte. Sein Verweis auf eine mögliche Finanzierung über die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kam bei den übrigen Fraktionen ebenso wenig gut an wie seine Forderung, die Bürgermeisterin möge das Planspiel organisieren. „Das ist doch ein Job für die Bürgervorsteherin“, befand Gerhard Moldenhauer (CDU). Und auch Kirsten Niemann (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung mit ihrem Vorvorgänger gesprochen und erklärte sich bereit, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Geplant ist nun, „Jugend im Parlament“ in der zweiten Jahreshälfte nach den Sommerferien wiederzubeleben.

Planspiel Kommunalpolitik im Kreis

Der Kreis hat für sein Planspiel das letzte Quartal des Jahres ins Auge gefasst. Laut Kreis-Pressesprecher Karsten Steffen werden aktuell Gespräche mit dem „Verein zur Förderung der politischen Bildung“ geführt. Maßgabe der Kreistagsabgeordneten für ihre Zustimmung war, die Veranstaltung über politische Stiftungen zu finanzieren und nicht über den Kreisetat.

Schlappe für Jekubik

Eine Schlappe gab es für Jekubik jedoch beim zweiten SPD-Antrag: „Demokratie lebt von Beteiligung“ hieß eine Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und SSW, die angesichts sinkender Wahlbeteiligung – in Schwarzenbek lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl bei 38,7 Prozent – Bürgern den Urnengang wieder schmackhaft machen wollte. Unter anderem war geplant, Politik im Schulunterricht zu thematisieren und öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen großzügig zur Verfügung zu stellen.

Initiative ad acta gelegt

Jedoch: Die Initiative stammt aus dem Jahr 2014 und wurde nach kontroverser Diskussion im Innenausschuss des Landtages verworfen. „Ad acta gelegt“, nannte dies CDU-Fraktionschefin Heike Wladow, die nach Jekubik ans Rednerpult geeilt war. Auch FDP-Fraktionschef Helmut Stolze – „Das ist Schnee von gestern“ – hielt seinem SPD-Kollegen dessen Fehler geradezu genüsslich vor, während dieser auf seinem Platz vergeblich im Computer nach dem Fehler suchte. Der sichtlich verdutzte Jekubik versuchte noch, den Antrag wenigstens in einen Ausschuss zu retten, zog ihn dann jedoch zurück. Das Hauptproblem, das 2014 auch vom Städte- und Landkreistag moniert wurde, ist: Im Zuge der Gleichbehandlung dürften städtische Gebäude dann auch durch extremistische Parteien wie etwa die NPD genutzt werden.