Seniorenbeirat: Streit um ein Sparbuch und Gema-Gebühren

Seit November 2012 ist der Seniorenbeirat ein kommunales Gremium, dessen Mitglieder Rederecht in Ausschüssen haben. 500 Euro erhält der Beirat deshalb pro Jahr für Geschäftsbedürfnisse und Öffentlichkeitsarbeit. Doch dieses Konto ist leer. Die Stadtverwaltung hat es genutzt, um überfällige Gema-Rechnungen zu bezahlen.

Die Gebühren sind im Jahr 2012 bei Tanztees und Silvesterball angefallen, die der Beirat veranstaltet hat. Während dieser nun einen Nachschlag fordert, um seine Aufgaben ausüben zu können, empören sich die Mitglieder des Finanzausschusses über ein bisher unbekanntes Sparbuch mit Einlagen von rund 3000 Euro des Seniorenbeirats.

Als "schwarze Kasse", die es so nicht geben dürfe, bezeichnet der Ausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) das Geld. Moderater im Ton äußert sich Egon Siepert (SPD): "Wenn ich Einnahmen durch Eintrittsgelder habe, aber die Gema-Gebühren nicht bezahle, ist das kein seriöses Geschäftsgebaren."

Doch davon will der Seniorenbeirat nichts wissen. Vor Jahren hatte die Stadt zugesagt, die Gema-Gebühren zu übernehmen, dies im vergangenen Jahr jedoch widerrufen. Eine Entscheidung, die vom Beirat nicht akzeptiert wird. Erhalte die Stadt nun die Verfügung über das Sparbuch des Beirats, sei es für diesen verloren, so die Befürchtung. "Wir sind im Moment der Meinung, dass die Stadt auf dieses Sparbuch kein Anrecht hat", sagt Schriftführer Jörg Scheele. Eingerichtet wurde es, als der Beirat noch kein städtisches Gremium war. "Wir haben bisher nur dann darauf zurückgegriffen, wenn unsere Veranstaltungen nicht kostendeckend waren", so Scheele.

Das müsse sich nicht ändern, wenn das Geld von der Stadt verwaltet werde. Allerdings, so die Aussage des Finanzausschusses, müssen die Gema-Gebühren künftig durch die Veranstaltungseinnahmen gedeckt werden. Kämmerin Ute Borchers-Seelig soll nun erneut mit dem Seniorenbeirat verhandeln. Unklar ist jedoch, wer ihr Ansprechpartner ist.

Von den zehn Beiratsmitgliedern, die im April offiziell verpflichtet wurden, sind nur noch sieben im Amt. Der Vorsitzende Hans-Dietrich Zymny hat nach internen Streitigkeiten über seine Amtsführung schon vor einigen Tagen seinen Rücktritt erklärt. Auch Schatzmeister Peter Gerigk ist nicht mehr dabei, während Ulf Miehe seine Mitgliedschaft derzeit aus Krankheitsgründen ruhen lässt. Am 16. September soll der Vorstand nun neu gewählt werden.

Vom Streit ums Geld und den internen Querelen nicht betroffen sind die Veranstaltungen des Beirats: Am Sonntag, 1. September, startet um 14 Uhr "Elkes Tanztee" mit Holger Münch in die neue Tanztee-Saison. Am Mittwoch, 4. September, gibt es wie gewohnt (9 Uhr) "Käthes Frühstück" in Schröders Hotel.