Lauenburg. Stadtvertreterin Heide Harris erklärt Austritt aus Fraktion und Partei. Ihr Mandat will sie aber offenbar behalten. Die SPD ist sauer.

Die Lauenburger SPD kommt nicht zur Ruhe: Am Dienstagabend hat Stadtvertreterin Heide Harris den Rücktritt aus der Fraktion erklärt – und gleich auch noch ihren Parteiaustritt. Dieser Schritt ist ein weiteres Kapitel der Geschichte von Unruhe und Streit im Ortsverein und der Fraktion in diesem Jahr.

Die Folge: Von den im Mai 2018 gewählten sieben SPD-Stadtvertretern sind mittlerweile nur noch Martin Scharnweber und Jörg Sönksen im Amt. Uwe Frensel schied im vergangenen Jahr umzugsbedingt aus, Heide Harris rückte nach. Klaus Lindges gab aus familiären Gründen sein Amt als SPD-Stadtvertreter ab, Jens Meyer rückte nach. Immo Braune trat als Stadtvertreter zurück, André Peylo rückte nach. Renate Peters und Helmut Pasch wechselten zu den Grünen und nahmen ihr Mandat mit.

Aber auch im Ortsverein rumorte es hinter den Kulissen: Mit Renate Peters, Martin Scharnweber, Immo Braune und Helmut Pasch waren im November 2018 gleich vier Mitglieder des Vorstandes im Ortsverein von ihren Ämtern zurückgetreten. Im September dieses Jahres die Kehrtwende: Immo Braune ließ sich zum Vorsitzenden des Ortsvereins wählen.

SPD-Fraktion will Mandat von Harris zurück

Zu den konkreten Gründen, warum Heide Harris jetzt ebenfalls das Handtuch geworfen hat, halten sich alle Beteiligten bedeckt. Sie selbst teilt auf Nachfrage lediglich mit: „Ich habe mich aus persönlichen Gründen für diesen Schritt entschieden, der mir nicht leichtgefallen, in letzter Konsequenz aber notwendig ist. Damit gebe ich meine sozialdemokratischen Grundwerte nicht auf.“

Nach Informationen unserer Zeitung will Harris aber ihr Stadtvertretermandat behalten. Sie selbst bestätigt lediglich „Gespräche, die in alle Richtungen offen sind“. Genau das möchte die SPD-Fraktion aber verhindern. „Ich wünsche mir, dass Heide Harris ihr Mandat als Stadtvertreterin zurückgibt“, sagt Fraktionschef Jens Meyer.

Geht Heide Harris eine Zählgemeinschaft ein?

Das muss die ehemals selbst nachgerückte Stadtvertreterin aber nicht. Sie könnte sich wie Renate Peters und Helmut Pasch entscheiden, mit ihrem Mandat einer anderen Fraktion beizutreten. Möglich wäre aber auch, dass sie als fraktionslose Stadtvertreterin ihr Mandat weiter beansprucht. „In einem solchen Fall entfällt der Fraktionsstatus und damit das Antragsrecht. Möglich ist aber, im eigenen Namen bei Beschlüssen abzustimmen“, erläutert Jens Anderson, in der Stadtverwaltung für Organisation und Kommunalrecht verantwortlich.

Möglich wäre auch, dass die abtrünnige SPD-Stadtvertreterin eine Zählgemeinschaft mit einer anderen Fraktion eingeht. Das wäre keine Premiere in der Lauenburger Stadtvertretung: Wilhelm Bischoff hatte während der Kommunalwahl 2013 den einzigen Sitz für die FDP gewonnen. Damit büßten die Liberalen ihren Fraktionsstatus ein. Bischoff schloss sich daraufhin als FDP-Mitglied in einer Zählgemeinschaft der CDU-Fraktion an.

Im Fall von Heide Harris kommt noch dazu: Sie ist nicht nur Stadtvertreterin, sondern auch Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Soziales, Jugend und Sport. „In diesem Fall muss die Politik entscheiden, ob es Veränderungen beim Ausschussvorsitz geben wird“, erklärt Anderson.

Veränderte Mehrheitsverhältnisse in Stadtvertretersitzung

Sollte, so wie es aussieht, Heide Harris ihr Mandat nicht zurückgeben, verschlechtern sich die Mehrheitsverhältnisse für die SPD weiter. Schon mit dem Austritt von Peters und Pasch verloren die Genossen zwei von sieben Sitzen in der Stadtvertretung, die Grünen gewannen zwei Sitze dazu und zogen mit der SPD gleich. Jetzt droht der SPD ein Abrutschen auf nur noch vier Stimmen. Immo Braune und Jens Meyer geben sich dennoch kämpferisch: „Wir werden weiterhin und konsequent unser Wahlprogramm abarbeiten, für das uns die Bürger gewählt haben.“