Lauenburg. Lauenburgs Verwaltung wollte den städtebaulichen Vertrag nichtöffentlich beschließen lassen. Politik setzt Öffentlichkeit durch.
Man hätte meinen können, es sei nur noch eine Formsache. Schließlich hatte der Bau- und Planungsausschuss am 11. August bereits mehrheitlich für den Bebauungsplanentwurf Nr. 98 „Fürstengarten“ und die Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplanes gestimmt. Doch während der Stadtvertretersitzung am Dienstagabend flammte die politische Diskussion über das bereits seit 2013 geplante Projekt erneut auf.
Allerdings ging es dabei zunächst weniger um die Dokumente, die auf der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung standen. Nach Willen der Verwaltung sollte der Entwurf für den städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Ralf Storjohann von der Wählergemeinschaft Unser Lauenburg sah dafür keinen Grund. Er beantragte, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten. Nachdem die Zuschauer nach draußen gebeten wurden, entbrannte hinter verschlossenen Türen eine 45 Minuten dauernde, dem Vernehmen nach heftige Debatte. Dann hatte sich Storjohann mit seinem Antrag durchgesetzt.. Ehe über B- und Flächennutzungsplan abgestimmt wurde, kam der Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit der Hotelgesellschaft am Fürstengarten Lauenburg mbH auf den Tisch.
Hotel soll in der Klasse vier Sterne gebaut werden
An diesen hatten die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung am 10. August einige Anforderungen gestellt, die sie in dem Vertrag berücksichtigt wissen wollten.
So sollte der Vertrag mit der Hotelgesellschaft unter anderem regeln, dass das Hotel in der Klasse vier Sterne oder mehr gebaut wird. Geschäftsführer Sven Jamuth hatte das bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich abgelehnt. Eine formale Fixierung auf eine solche Klassifizierung wäre für den künftigen Betreiber nachteilig: Es gäbe Hotelketten, die dieser Einstufung zwar entsprächen, aber bewusst auf eine Festlegung verzichten würden.
Politiker wollen verbindliche Vorgaben festlegen
Ebenso wollten die Politiker, dass Wohn- und Geschäftsbereich sowie Hoteltrakt in engem zeitlichen Zusammenhang geplant und realisiert werden. Damit sollte vermieden werden, dass lediglich das Wohn- und Geschäftshaus errichtet wird. Auch diesen Punkt wollte Jamuth nicht folgen. Man könne keine Vorgabe bezüglich der zeitlichen Abfolge der Bauabschnitte akzeptieren, dies würde die Fremdfinanzierung unmöglich machen.
Aus der Erfahrung der zahlreichen Verzögerungen wollten die Politiker zudem verbindliche Vorgaben festlegen, bis wann jeweils die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie Baubeginn und Fertigstellung erfolgen sollen. Auch dazu gab es Einwände seitens des Vorhabenträgers. Es könnten nur Termine fixiert werden, die in der eigenen Hand lägen: „Sobald wir eine grundsätzliche Nutzungsvereinbarung mit dem künftigen Betreiber geschlossen haben, können wir innerhalb von spätestens sieben bis neun Monaten eine Bauvoranfrage/Baugenehmigung beantragen. Die sich danach ergebenden Zeitabläufe können wir kaum beeinflussen“, heißt es in der Stellungnahme.
Zusage, dass eine Tiefgarage gebaut wird
In einigen Punkten soll den Forderungen der Politik entsprochen werden: Es gibt unter anderem die Zusage, dass eine Tiefgarage gebaut wird und der gesamte Fürstengarten öffentlich zugänglich bleibt. Das reichte der Mehrheit: Der angepasste städtebauliche Vertrag, B-Planentwurf und Flächennutzungsplan wurden mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten die Grünen und die Wählergemeinschaft Unser Lauenburg. Eine weitere Gegenstimme gab es aus der SPD-Fraktion.
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