Lauenburg. Stadtvertretung: Der Doppelhaushalt 2020/21 ist verabschiedet, die Einsatzpauschale für die Feuerwehr damit vorerst vom Tisch.
Lauenburg hat für dieses und für nächstes Jahr endlich einen Haushalt. Die Stadtvertretung hat den Doppeletat 2020/2021 am Mittwochabend beschlossen. Wie viel dieser Wert ist, wird sich zeigen müssen: Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden an der Stadt nicht spurlos vorübergehen. Aber auch ohne Krise sind die finanziellen Belastungen hoch: Für die Jahre 2020/2021 wird insgesamt mit einem Fehlbetrag von über 3,3 Millionen Euro gerechnet.
Bereits Ende Februar hatte der Hauptausschuss den Etatentwurf beraten. Auf dieser Grundlage legte die Verwaltung jetzt eine Liste von Veränderungen zum ursprünglichen Plan vor: So hatten etwa die Grünen beantragt, jährlich 10.000 Euro für die Pflanzung neuer Bäume einzuplanen. Die eigentlich geplante Baumaßnahme im Lauenburger Katastrophenschutzzentrum wurde in die Finanzplanung ab 2022 verschoben.
Wie berichtet, begründet die Stadt dies damit, dass die Zustände im Katastrophenschutzzentrum nicht so verheerend seien, wie ursprünglich gedacht. Nach Meinung der Gutachter sei ein Neubau wahrscheinlich nicht erforderlich: Eine Sanierung werde deutlich günstiger als die ursprünglich kalkulierten Kosten von 9,5 Millionen Euro. Aufgrund des geringeren Aufwandes bleibe es bei dem gesteckten Ziel, bis 2025 das K-Zentrum in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen.
Ehrenamtliche Retter verfolgen Debatte der Politiker
Die Lauenburger Feuerwehr war in Mannschaftsstärke zur Stadtvertretersitzung erschienen und verfolgte interessiert die Debatte der Politiker. Bevor es zur Abstimmung über den Doppelhaushalt kam, ging es nämlich noch einmal um die Belange der ehrenamtlichen Retter. Die SPD vermisste im Haushaltsentwurf ihren Vorschlag, den Feuerwehrleuten pro Einsatz eine Pauschale von vier Euro als Aufwandsentschädigung zu zahlen. Bisher müssen die Retter alle damit verbundenen Kosten aus eigener Tasche bezahlen. Das betrifft Fahrtkosten bei Einsätzen und Übungen oder private Kleidung, die während der Einsätze in Mitleidenschaft gezogen wird. Geesthacht zahlt den ehrenamtlichen Rettern bereits seit 2013 eine Aufwandspauschale in gleicher Höhe. Bei 200 Einsätzen müssten rund 18.000 Euro pro Jahr eingeplant werden. Dies wollte die SPD als Antrag in den Hauptausschuss im April einbringen, die Sitzung wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.
„Um dafür im Haushalt Mittel einzustellen, müssen wir eine Satzung verabschieden“, hielt Christian Stockfisch (CDU) entgegen. Das Argument der SPD, das Geld im Haushalt einzuplanen und dann die Satzung zu beschließen, wollte er nicht gelten lassen. Dies könne später über einen Nachtragshaushalt geregelt werden.
Überhaupt fiel das Wort Nachtragshaushalt an diesem Abend mehrmals. Die Corona-Krise wird Gewerbe- und Einkommensteuer dahinschmelzen lassen, dennoch hält die Stadt an geplanten Großprojekten vorerst fest. So ist im Doppelhaushalt die Sanierung des Schlossgebäudes vorgesehen, ebenso ein Eigenanteil für die Entwicklung des Werft- und Hafenquartieres. Auch der Ausbau der Weingartenschule und das neue Medienzentrum im ehemaligen „Stappenbeck“ stehen bislang nicht zur Disposition. Doch in dem Punkt waren sich die Politiker einig: Man werde erst noch sehen, was sich die Stadt am Ende wirklich leisten könne.