Lauenburg. 129 Kommunen in Deutschland haben mittlerweile den Klimanotstand ausgerufen. Am Dienstagabend hätte Lauenburg dazukommen können.
129 Kommunen in Deutschland haben mittlerweile den Klimanotstand ausgerufen. Am Dienstagabend hätte Lauenburg dazukommen können – doch bei der Abstimmung während der Einwohnerversammlung fehlten fünf Stimmen.
Im Juni hatten die Stadtvertreter einstimmig den Antrag der SPD angenommen, eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Schon damals hatte es Diskussionen um den Begriff „Notstand“ gegeben. Das war jetzt nicht anders. Allerdings entbrannte die Diskussion darüber nicht auf dem Podium, sondern erst später, als die Einwohner in die Diskussion einsteigen durften.
Keine kontroverse Diskussion im Podium
In der Runde, die Kommunikationsberater Ingwer Seelhoff moderierte, war man sich einig: Die Situation sei so dramatisch, dass der Begriff angemessen sei. Platz genommen hatten dort Melike Barcin (Kinder- und Jugendbeirat), Jan Eschke (Chemieunternehmen Worlée), Isa Reher (Bundesverband Klimaschutz) und Brika Üffing (Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Energiewende). Isa Reher zeichnete zunächst ein dramatisches Bild der Zukunft, wenn man jetzt nicht umdenken würde. Und sie nahm auch kein Blatt vor den Mund, welche Konsequenzen der Ausruf des Klimanotstandes für eine Kommune hat. „Jedes Vorhaben muss in seinen Auswirkungen auf das Klima untersucht und Alternativen aufgezeigt werden“, sagte sie.
Moderator Seelhoff versuchte, durch geschickte Fragen ein bisschen Schwung in die Gesprächsrunde zu bringen. Aber eine wirkliche Diskussion kam erst in Gang, als die etwa 60 Besucher der Versammlung mitreden durften.
Einwohner fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz
„Ich habe das Gefühl, unser Haus brennt und wir sagen: Oh, schön warm!“, meinte Ferdinand Soethe. Er forderte unter anderem die Möglichkeit ein, auch auf den historischen Altstadthäusern Solaranlagen installieren zu dürfen. „Es kann nicht sein, dass Denkmalschutz immer über Klimaschutz steht“, meinte er.
Dr. André Peylo störte sich an dem Begriff „Klimanotstand“. Dies sei reine Symbolpolitik. Man müsse besser konkret schauen, was in Lauenburg getan werden könne. „Außerdem sind im verabschiedeten Klimaschutzkonzept schon eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt“, so Peylo, der für die SPD im Bauausschuss sitzt.
Fünf Ja-Stimmen fehlten bei der Abstimmung
Für Altstadtbewohnerin Susanna Brauer gingen diese allerdings noch nicht weit genug. Sie schlug unter anderem vor, die Bürger als Genossenschaftler an den Solarparks zu beteiligen. Außerdem solle darüber nachgedacht werden, ob es wirklich ein technischer Hochwasserschutz sein müsse, oder ob es nicht besser sei, der Elbe wieder mehr Raum zu geben. Sie war es schließlich auch, die den Antrag stellte: Lauenburg solle den Klimanotstand ausrufen.
Laut Gemeindeordnung wären dafür 70 Prozent Ja-Stimmen erforderlich. Stimmberechtigt in einer Einwohnerversammlung sind nur Bürger, die in Lauenburg wohnen, an diesem Abend 40 Personen. Statt der nötigen Anzahl von 28 Ja-Stimmen, hoben nur 23 Anwesende bei der Abstimmung die Hand. Folge: Die Stadtvertretung muss sich mit dem Thema Klimanotstand aktuell nicht befassen.