Lauenburg. . Lauenburg. Künftig werden in Lauenburg bei Wohnungsbauprojekten 25 Prozent als Sozialwohnungen errichtet. Die Politik fasste jetzt den Beschluss.
Dass der Beschluss zum sozialen Wohnungsbau gefasst wurde, war keine große Überraschung. Schließlich lag zur Stadtvertretersitzung am Mittwochabend ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und der Wählergemeinschaft Unser Lauenburg (UL) auf dem Tisch. Die drei Fraktionen haben zusammen eine knappe Mehrheit gegenüber der CDU und der Lauenburger Wählergemeinschaft.
Kernforderungen des Antrags: Bei künftigen Bauvorhaben mit mehr als acht Wohnungen müssen mindestens 25 Prozent, jedoch mindestens 15 Prozent der Wohnfläche als sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Und: Angebote für betreutes Wohnen oder für Mehrgenerationenprojekte dürfen nicht als Ersatz dafür gerechnet werden. Im November vergangenen Jahres hatte die SPD diesen Antrag schon einmal gestellt, hatte sich damit allein aber nicht durchsetzen können.
„Bereits jetzt haben es selbst viele Durchschnittsverdiener schwer, etwas Passendes in Lauenburg zu finden“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Scharnweber jetzt den Antrag.
CDU versuchte, Antrag zu kippen
Der CDU-Fraktionschef Christian Stockfisch versuchte noch einmal, das Blatt zu wenden: „Das ist eine Phantomdiskussion. In Lauenburg gibt es genügend alten und daher preiswerten Wohnungsbestand. Durch Festschreibung der Quote werden private Investoren abgeschreckt, weil keine Bank das finanziert“, meinte er. Außerdem resultiere die unterdurchschnittliche Kaufkraftrate in Lauenburg vor allem aus dem Zuzug finanzschwacher Menschen in den vergangenen Jahren. Offenbar glaubte Stockfisch aber selbst nicht daran, den Antrag noch einmal kippen zu können. „Wenn ihr das schon durchsetzen wollt, lasst wenigstens Ausnahmen zu“, sagte er. „Ausnahmen sind möglich, wenn sie durch die Stadtvertretung beschlossen werden“, konterte Scharnweber. Der Schulterschluss von SPD, Grünen und UL brachte das Abstimmungsergebnis von zwölf zu neun Stimmen für den Antrag.
„Viertelmix nicht starr handhaben“
„Das ist eine gute Entscheidung, die der Errichtung bezahlbarer Wohnungen hilft, ohne Investitionen privater Entwickler zu beeinträchtigen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, gestern auf Anfrage. Allerdings appellierte er, den beschlossenen „Viertelmix“ nicht starr zu handhaben. Wo es sich anbiete, müsse es machbar sein, mehr öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. An anderer Stelle könne ein maßvolles Unterschreiten der Quote richtig sein.
In Geesthacht gibt es bereits seit 2016 bei Neubauten ab 16 Einheiten die 25-Prozent-Klausel für Sozialwohnungen. Die Umsetzung wird mit dem jeweiligen Investor durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt. Derzeit errichtet das Unternehmen Züblin an der Elbe 244 Wohnungen, davon 61 Einheiten als Sozialwohnungen. Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede räumt ein, über den politischen Beschluss „nicht glücklich“ zu sein. „Wir werden dieser demokratischen Entscheidung natürlich entsprechen“, so der Verwaltungschef. Aktuelle Pläne sehe er nicht gefährdet.