Lauenburg. Wirtschaftsbeirat Nach Geesthacht und Schwarzenbek steigt der Druck
. „Es lohnt sich also, in Sachen Wirtschaftsbeirat am Ball zu bleiben“, sagt Frank Kirsch. Der Chef der Wirtschaftlichen Vereinigung Lauenburg (WVL) hat den nunmehr erfolgreichen Kampf der Schwarzenbeker Unternehmer für eine solche Interessenvertretung verfolgt.
Wie in Lauenburg taten sich auch die Politiker der Europastadt lange Zeit schwer, einen Wirtschaftsbeirat aus der Taufe zu heben. Jetzt hat sich in Schwarzenbek die Einsicht durchgesetzt, den Sachverstand der Gewerbetreibenden in politische Entscheidungen einzubinden. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass lockere Zusammenkünfte von Wirtschaft, Verwaltung und Politik nicht funktionieren. Wir brauchen geordnete Strukturen“, sagte der Schwarzenbeker Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP) nach dem politischen Beschluss in der vergangenen Woche.
In Lauenburg sind solche „lockeren Zusammenkünfte“ zwischen Politik und Wirtschaft ebenfalls gescheitert. Im Februar dieses Jahres hatte der damalige Bürgervorsteher Bernd Dittmer einen Stammtisch ins Leben gerufen. Der ist jedoch bereits nach einem Treffen wieder eingeschlafen.
„Die Lauenburger Politiker haben offenbar kein Interesse an einem Austausch mit uns Gewerbetreibenden“, bedauert Kirsch. Die Idee, einen Wirtschaftsbeirat zu gründen, stößt bisher fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Auch Bernd Dittmer gehörte bis kurz vor Ende seiner Amtszeit zu den entschiedensten Gegnern eines Wirtschaftsbeirates, bezweifelte gar, dass dieser mit der Gemeindeordnung vereinbar sei. In Geesthacht, wo es seit 2016 einen Wirtschaftsbeirat gibt, hätte man sich einer „rechtlichen Krücke“ bedient. Im Februar war er diesbezüglich nicht mehr ganz so abgeneigt. Inzwischen hat er aber darauf keinen Einfluss mehr: Nach der Kommunalwahl im Mai ist er in der Lauenburger Politik nicht mehr aufgestellt.
Dittmers Nachfolger, Wilhelm Bischoff, habe sich mit dem Austausch zwischen Politik und Wirtschaft noch nicht beschäftigt, sagt er. „Ich weiß nicht, in welcher Form dies möglich wäre und welchen Sinn das macht“, sagte er gestern auf Nachfrage.
„Ich kann nicht verstehen, warum die Lauenburger Politiker einen Wirtschaftsbeirat so vehement ablehnen. Immer wenn wir uns mit Politikern und Unternehmen aus Geesthacht austauschen, sprechen diese nur von guten Erfahrungen, die sich daraus ergeben“, ärgert sich Kirsch.
Ein Wirtschaftsbeirat benötigt keinen Sonderstatus
Für ihn wäre sei es kein Problem, wenn ein Lauenburger Wirtschaftsbeirat keinen Status nach der Gemeindeordnung erhält. Im anderen Fall müsste das Gremium zwingend an allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten, beteiligt werden. Auch in Schwarzenbek hat man sich verständigt, den Wirtschaftsbeirat als beratendes Gremium zu verstehen. Kirsch: „Ein akzeptabler Ansatz. Wir bieten auch nur unseren unternehmerischen Sachverstand an.“