Lauenburg. Verwaltung legt Vorschlag für Einführung von Parkgebühren in der Altstadt vor. Die Oberstadt bleibt demnach verschont.
Leicht hat es sich die Verwaltung mit ihrem Vorschlag nicht gemacht: Um weiterhin die volle Höhe Konsolidierungshilfe vom Land zu erhalten, müssen nach den Hallennutzungsgebühren jetzt auch Parkgebühren eingeführt werden. Allerdings sollen in erster Linie Besucher der Altstadt zur Kasse gebeten werden. Insgesamt 30 000 Euro pro Jahr soll das in die klamme Stadtkasse spülen.
Kostenpflichtige Parkausweise für Altstadtbewohner
Nach dem Vorschlag würden künftig Parkgebühren auf dem Borkeplatz und dem Lösch- und Ladeplatz fällig werden. Die Altstadtbewohner brauchen den Parkautomaten aber nicht zu bedienen, wenn sie ihr Auto dort abstellen wollen. Sie müssen sich künftig mit einem Bewohnerparkausweis zu erkennen geben, um kein Knöllchen zu riskieren. „Die Gebühr für einen Bewohnerparkplatz sollte 30 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Eine Kombinationsgebühr mit der Transponderausgabe für die absenkbaren Poller in der Elbstraße ist zu prüfen“, heißt es etwas sperrig in der Beschlussvorlage. Hotels und andere Übernachtungsbetriebe sollen zu den gleichen Konditionen jeweils fünf solcher Parkausweise erhalten.
Zu wenig Stellplätze für Anwohner
Doch es gibt ein Problem: „Nicht für jedes berechtigte Kraftfahrzeug wird es einen Stellplatz im öffentlichen Raum und in Wohnungsnähe geben“, räumt die Verwaltung ein. Deshalb sollen der Kirchplatz und die sogenannten straßenbegleitenden Parkplätze ausschließlich den Anwohnern vorbehalten sein. Dies dürfte allerdings nur in gewisser Weise eine Entlastung der Parksituation bringen. Denn der Platz soll im Sommer weiterhin zwischen 10 und 18 Uhr durch den Poller abgesperrt bleiben, lediglich während der Wintermonate dürfen die Anwohner ganztags dort parken.
Der Vorstoß, Bewohnerparkausweise in der Altstadt einzuführen, war erstmals vor sechs Jahren auf erheblichen Widerstand bei den Betroffenen gestoßen. Insbesondere der Umstand, trotz Bezahlung des Ausweises keine Garantie auf einen Parkplatz zu haben, regte die meisten Bewohner seinerzeit auf. Dies war auch der Grund, weshalb der Vorschlag von der Politik damals verworfen wurde.
In der Oberstadt keine Parkgebühren vorgesehen
Die Einführung von Parkgebühren und Bewohnerparkausweisen scheint für die Oberstadt dagegen vorerst vom Tisch. Die Wirtschaftliche Vereinigung Lauenburg (WVL) hatte in der Vergangenheit mehrfach schon vorsorglich protestiert. Den Argumenten der WVL folgt jetzt auch die Verwaltung: „Für die Bemühungen, die Innenstadt zu revitalisieren, ist auch von Bedeutung, dass dort keine Parkgebühren anfallen werden. Die Wirtschaftliche Vereinigung hatte bereits in den vergangenen Monaten deutlich darauf hingewiesen, dass Parkgebühren den Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung im Handel zuwiderlaufen würden oder diese sogar zunichte machen könnten“, steht in der Vorlage. Der Konflikt ist programmiert: Gegen die „Ungleichbehandlung“ von Ober- und Unterstadt hatte der Arbeitskreis Altstadt bereits protestiert, als der erste Gedanke daran aufkam.
Höherer Personalaufwand bei der Verwaltung
Wie tief Altstadtbesucher künftig in die Tasche greifen müssen, um ihr Auto dort zu parken, muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erst noch ergeben. Und auch wie teuer die Bewohnerparkausweise tatsächlich werden, steht noch nicht fest. Eine andere Sache dagegen schon: Aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes werde zusätzliches Personal erforderlich sein. Dies werde in die Berechnung der Gebührenhöhe einfließen.
Über die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Einführung von Parkgebühren berät der Bau- und Planungsausschuss während der Sitzung am Montag, 12. Juni, ab 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule.