Lauenburg. Stadtvertretersitzung am Mittwoch mit einigen Dauerbrennern – Bürgermeister wird ernannt
Gibt es bald Planungssicherheit für die Lauenburger Marina? Auf der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung am Mittwoch, 1. März, steht erneut ein Beschlussantrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 55 „Wassersportzentrum/südliche Hafenstraße“.
Seit September 2014 wurde dieser B-Plan bereits zehn Mal in den politischen Gremien der Stadt diskutiert. Zuletzt hatte die Verwaltung die Vorlage während der Stadtvertretersitzung am 14. Dezember vergangenen Jahres wieder einkassiert, nachdem es erneut Diskussionen um eine Entsorgungsstation an der Marina gegeben hatte. Das Problem: Laut Verwaltung gebe es keine Möglichkeit, den Bau einer Versorgungsanlage zwingend festzusetzen. Dies könne nur durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern geschehen. Dazu ist Hafenmeisterin Yildiz Frühauf allerdings zu jeder Zeit bereit gewesen. Allerdings müsse vor der genauen Festlegung des Standortes geklärt werden, wie der Hochwasserschutz für den Bereich der Marina an der Hafenstraße verlaufen soll. Diese Entscheidung steht noch immer aus.
Über die Ernennung eines Behindertenbeauftragten werden die Stadtvertreter während der Sitzung ebenfalls entscheiden – dann allerdings genau genommen rückwirkend. Siegfried Betge, der einzige Bewerber auf die Stelle, hat am Montagabend laut Beschlussvorlage der Verwaltung seinen ersten Tag im Amt bereits hinter sich.
Über die Gründung einer Gesellschaft zum Betrieb von Breitbandnetzen in Lauenburg beraten die Stadtvertreter ebenfalls erneut. Dieses Thema hatte während der Sitzung am 14. Dezember vergangenen Jahres ebenfalls auf der Tagesordnung gestanden. Wie berichtet, wollen die Versorgungsbetriebe in Lauenburg die Lücke schließen. Eigens dazu soll eine Gesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb von Breitbandnetzen ausgegründet werden. In der Sitzung am kommenden Mittwoch geht es um die Änderung des Gesellschaftervertrages.
Einen formalen Akt müssen die Stadtvertreter während der Sitzung auch noch über die Bühne bringen: Bürgermeister Andreas Thiede wird nach seiner Wiederwahl am 27. November vergangenen Jahres offiziell ernannt. Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. April.
Bürger, die sich auf die jeweiligen Stadtvertretersitzungen vorbereiten möchten, können auf der Webseite der Stadt www.lauenburg.de unter der Rubrik Rats- und Bürgerinformationssystem die Tagesordnung einsehen. Normalerweise ist auch vorgesehen, die entsprechenden Beschlussvorlagen an dieser Stelle zu veröffentlichen. Allzu viel sollten Interessierte jedoch nicht erwarten: Gestern Abend waren die meisten der Vorlagen „noch nicht veröffentlicht“.
Die Sitzung am Mittwoch, 1. März, beginnt um 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule.