Lauenburg. Die Stadtvertreter erwarten vom Land „geschlossenen Ensembleschutz“ vor künftigen Hochwassern.
„Die Stadt muss geschlossen hinter dem Hochwasserschutz stehen“, appellierte Stadtvertreter Christian Stockfisch (CDU) während der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend. Seine Fraktion hatte deshalb einen Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage der Stadt formuliert. Begründung: Während der öffentlichen Bauausschusssitzung am 11. April seien viele Fragen offen geblieben. „Selbst die Gutachter haben gesagt, dass viele Lösungen möglich sind“, erinnerte Stockfisch.
Gemeinsamer Standpunkt zum Hochwasserschutz
Ursprünglich wollte die Stadt beschließen lassen, dass die Planungen der „Hochwasserschutzlösungen für einzelne Häuser oder Hausgruppen“ beauftragt würden – so wie das Land es in Aussicht gestellt hat. Außerdem wollte die CDU die Erwartung festgeschrieben haben, dass das Land „mit einer Stimme spricht und die Gesamtmaßnahme durch Zuständigkeitsfragen unterschiedlicher Ressorts nicht verzögert wird“.
Eine Unterbrechung der Sitzung von zehn Minuten genügte, dann waren sich Lauenburgs Politiker einig: Die Lösung für den Hochwasserschutz müsse bei jeder ausgewählten technischen Lösung im Sinne eines geschlossenen Ensembleschutzes erfolgen. In diesem Sinne möge die Auswahl eines sachkundigen Planungsbüros erfolgen. Der Hinweis der CDU auf klare Zuständigkeiten beim Land entfiel. Die so geänderte Vorlage beschlossen die Stadtvertreter einstimmig.
Niederlassung eines Kieferorthopäden in Lauenburg
Bürgermeister Andreas Thiede stellte während der Sitzung einen Eilantrag: Er bat die Stadtvertreter um eine politische Willensbekundung zur Niederlassung eines Kieferorthopäden in Lauenburg. Hintergrund: Für das Ärztehaus an der Alten Wache habe ein Facharzt für Kieferorthopädie sein Interesse bekundet, allerdings nur auf eine Stelle in Vollzeit. Einen ähnlichen Eilantrag hatte Thiede im März 2014 schon einmal gestellt. Dabei ging es um die Ansiedlung eines Orthopäden im Ärztehaus. Die politische Willensbekundung änderte damals nichts daran, dass die ärztliche Zulassungsstelle der Stadt die Vollzeitstelle versagte. Nur weil dann eine chirurgische Facharztstelle frei wurde und der Nachfolger gleichzeitig Orthopäde ist, ist dieser Fachbereich in Lauenburg nun auch abgedeckt.
Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl
Bereits einen Tag zuvor hatten die Mitglieder des Hauptausschusses die Ausschreibung zur Wahl des Bürgermeisters am 27. November dieses Jahres beschlossen, die auf der Seite www.lauenburg.de veröffentlicht wird. Die Bewerbungsfrist für Kandidaten endet am 10. Oktober.
Lauenburgs Haushaltslage
Die Stadt Lauenburg hat für 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt aufgestellt. Dieser weist einen sinkenden Fehlbetrag aus: Für das laufende Jahr 882 000 Euro und für 2017 nur noch 42 700 Euro. Für 2018 rechnet die Stadt sogar mit einer „schwarzen Null“. Dies wäre seit langer Zeit das erste Mal, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen könnte. Der Finanzplan – also die Gegenüberstellung der Ein- und Ausgaben weist für 2016 einen Überschuss von 104 000 Euro aus, für 2017 940 000 Euro. „Damit ist für Lauenburg im doppelten Haushaltsjahr keine Nettoneuverschuldung zu erwarten“, berichtete der Vorsitzende des Hauptausschusses, Jens Meier (SPD). Die Stadtvertreter stimmten dem Doppelhaushalt 2016/2017 einstimmig zu.