Interview: Habeck will Lauenburg aus dem Fonds “Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz“ helfen

Eine "zweite Chance" sollte es für Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) sein: Wie berichtet, hatte sich CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass die Kategorie "Kulturelle Bedeutung" in ein neues präventives Hochwasserschutzprogramm des Bundes aufgenommen wird. Damit sei der Weg frei, dass Lauenburg doch noch von Bundesmitteln profitieren könne, so Brackmann. Doch der Umweltminister aus Kiel bezeichnet dieses Programm als "Bärendienst für Lauenburg". Wir sprachen mit Robert Habeck über die Gründe seiner Ablehnung und darüber, woher das Geld stattdessen kommen soll.

bz/LL: Herr Habeck, Sie hatten bei ihren Besuchen in Lauenburg zugesagt, Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit der Lauenburger Altstadt in Auftrag zu geben und darüber hinaus die sogenannte Variante C, sowie eine alternative Lösung zu prüfen. Sollte sich aus diesen Untersuchungen ergeben, dass die von Lauenburg favorisierte Lösung C - also die der im Wasser installierten Spundwände - doch die bessere ist, stellt das Land dann die dafür benötigten Mittel bereit?

Habeck: Ich habe immer gesagt, dass das Land Lauenburg helfen wird. Wir werden Hochwasserschutz-Mittel zur Verfügung stellen - damit können wir 80 Prozent fördern. Die Mittel kommen aus der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK), da stecken 60 Prozent Bundesgeld und 40 Prozent Landesgeld drin. Daraus bezahlen wir unter anderem den gesamten Neubau im Küsten- und Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein. Überall im Land können wir immer nur die angemessene, wirtschaftlich günstigste Maßnahme fördern. Wenn in Lauenburg nur die Variante C geht, dann muss sie gebaut werden. Diese Entscheidung können wir allerdings nicht nur auf Grundlage von vagen Schätzungen treffen, ich hoffe, dass die Lauenburger und Lauenburgerinnen das verstehen. Deshalb die Gutachten. Parallel dazu konkretisieren wir Alternativen, um keine Zeit zu verlieren. Die Variante C kann inklusive Betriebskosten bis zu 50 Millionen Euro kosten, das wäre fast so viel, wie wir dieses Jahr für den Neubau von Küstenschutzanlagen im ganzen Land bezahlen.

bz/LL: Über das jetzt aufgelegte Bundesprogramm Hochwasserschutz würden auch Maßnahmen finanziert, die kulturelle Einrichtungen schützen, soweit diese von der Aufbauhilfe 2013 profitieren. Warum lehnen Sie es trotzdem ab, Lauenburg für dieses Programm anzumelden?

Habeck: Das Programm hilft Lauenburg ja nicht - es bringt auch keine 100prozentige Förderung. Im Gegenteil: Es macht es teurer für die Länder, wenn die Bundesregierung dem Beschluss des Haushaltsausschusses folgt. Dann würde der Bund nur noch 50 Prozent, statt jetzt 60, in der Gemeinschaftsaufgabe zahlen. Daher hat es keinen Sinn, Maßnahmen für Lauenburg über den Sonderrahmenplan anzumelden. Umgekehrt befürchte ich, dass durch so eine Debatte wieder Luftschlösser aufgebaut werden. Und die sind aus meiner Sicht genau der Grund, warum in den letzten Jahren nicht wirklich Fortschritte erzielt wurden.

bz/LL: Die Umweltminister der Länder fordern vom Bund eine Beteiligung am nationalen Hochwasserschutzprogramm von 70 Prozent. Davon hat Lauenburg aber nichts, weil der Hochwasserschutz der Altstadt ja in diesem Rahmen keine Berücksichtigung fand. Wäre es unter diesen Umständen nicht klüger, wenigstens eine Finanzierung zu 50 Prozent vom Bund zu erhalten, statt ganz auf Bundesmittel zu verzichten?

Habeck: Nochmal: Für Lauenburg ist es egal, aus welchem Topf die Mittel kommen - ob aus dem Sonderrahmenplan zur GAK, von dem Herr Brackmann spricht, oder aus den konventionellen GAK-Mitteln. Bei beidem gibt es für Lauenburg nur eine 80-prozentige Finanzierung durch das Land - keine 100-prozentige. Da ändert die Berücksichtigung von kulturellen Einrichtungen auch nichts. Der Sonderrahmenplan ist übrigens völlig unterfinanziert.

bz/LL: Sehen Sie denn alternative Finanzierungsmöglichkeiten?

Habeck: Wenn eine technisch machbare Variante auf dem Tisch liegt, werde ich mit meinen Ministerkollegen über die Kombinationen von verschiedenen Fördertöpfen sprechen, um eine gute Lösung für Lauenburg zu finden. Jetzt müssen wir aber mit dem vorankommen, was mit der Stadt vereinbart ist. Und hier tut sich ja endlich etwas. Das ist wichtig, damit Lauenburg für Hochwasser besser gerüstet ist. Und genauso wichtig ist es, am Oberlauf der Elbe mehr Polder und Überflutungsflächen zu schaffen, nur so kann der Hochwasserpegel in Lauenburg sinken. Man darf das nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides: bauliche Maßnahmen in Lauenburg und mehr Raum für das Wasser am Oberlauf.