Lauenburg. Bürgermeister Harald Heuer (CDU) hat am Dienstagabend im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung für einen Paukenschlag gesorgt: „Ich werde meine Wahlperiode in Lauenburg nicht beenden“, teilte er den Politikern mit und erntete nach eigenen Angaben „betretenes Schweigen“.
Am 7. März 2011 wird Heuer 63 Jahre alt, Ende März will er von der Vorruhestandsregelung für Beamte Gebrauch machen – drei Jahre vor dem geplanten Ende seine Amtszeit.
„Mit der politischen Konstellation in der Stadtvertretung (Anmerkung der Redaktion: Die „Regierung“ aus CDU und FDP verfügt über zwölf, die „Opposition“ mit SPD und Bündnisgrünen über elfAbgeordnete) ist keine kontinuierliche Entwicklung der Stadt möglich, es gibt keine verlässliche politische Basis mehr, menschliche Egoismen bestimmen den politischen Alltag“, begründet Heuer seinen Schritt. Gezwungen sah er sich dazu, weil er sich, ohne Namen zu nennen, selbst auf sein eigenes politisches Lager nicht mehr verlassen könne: „Da werden egoistische Wege gegangen, von denen ich nichts weiß. In mancher Ausschusssitzung habe ich mich auf die Mehrheit von CDU und FDP verlassen und war am Ende verlassen.“
Zudem beschränke sich die Opposition darauf, Verfehlungen von Bürgermeister und Verwaltung entdecken zu wollen, statt konstruktiv an Lauenburgs Zukunft mitzuarbeiten: „Beschwerden, Einsprüche und Schreiben an die Kommunalaufsicht statt sachlicher Zusammenarbeit bestimmen dort die Arbeit“, sagt er und nimmt vor allem den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dittmer ins Visier: „Er ist ein Egozentriker, der auch Rechtsauskünfte der Kommunalaufsicht – beispielsweise beim Thema Leerstandsmanagement – nicht akzeptiert, gemeinsame Beschlüsse der Fraktionsvorsitzenden ignoriert und stattdessen möglichst vor Publikum auf der Verwaltung herumhackt. Jüngstes Beispiel seien die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, wo Dittmer in einer Presserklärung massive Einschnitte für Vereine und Verbände anprangerte. „Aus der Luft gegriffen“, sagt Heuer.
Wichtig sei ihm gewesen, den Hauptausschuss rechtzeitig über seinen geplanten Schritt zu informieren, um der Politik Gelegenheit zur zeitnahen Suche nach einem Nachfolger zu geben.