Ratzeburg. Zur besseren Betreuung Impfwilliger soll ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Antrag wird im Hauptausschuss beraten.
Ständig besetzte Telefonleitungen bei der Terminvergabe für die Impfungen und das zunehmende Unverständnis der Bürger über die zugespitzte Situation in der Corona-Krise haben die SPD-Fraktion de Kreistages veranlasst, über eine Verbesserung nachzudenken.
Corona im Herzogtum: 100.000 Euro und befristete Stelle für zusätzliche Aufgaben
Fraktionsvorsitzender Jens Meyer hat die Erfahrung selbst gemacht: „Es ist zur Zeit trotz gesonderter Einladung nicht möglich, für meinen fast 97-jährigen Vater einen Impftermin zu erhalten“, sagt er. Sein Fazit: Der Kreis müsse seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen unverzüglich nachkommen. Deshalb plädiert die SPD unter anderem dafür, eine Koordinierungsstelle mit Bürgertelefon einzurichten. Dort sollen die Fäden der Abstimmung, Vermittlung und Betreuung von impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern des Kreises zusammenlaufen.
Außerdem wollen die Genossen die bevorstehende Öffnung der Schulen mit einer Reihe von Maßnahmen begleiten. So soll der Kreis dafür sorgen, dass durch ein dichteres Netz von Busverbindungen sich die Schüler weniger drängen müssten. Außerdem sollten Schulbegleiter in den Bussen kontrollieren, dass die Schutzmasken ordnungsgemäß getragen werden.
Kreis soll Fahrten zu Impfzentrenvermitteln und Kostenfrage klären
Nach dem Antrag der SPD soll der Kreistag außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, um FFP2-Masken anzuschaffen und diese kostenlos den Bürgern des Kreises – zunächst aber den Schülern – zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung der Masken müssten nach Ansicht der SPD die jeweiligen Städte und Gemeinden übernehmen.
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Schließlich sollte auch die Versorgung der Schulen mit CO2-Messgeräten oder Luftpartikelfilteranlagen geprüft werden, so Marion Schumacher, Mitglied im zuständigen Haupt- und Innenausschuss des Kreises, die gemeinsam mit Jens Meyer, federführend den Forderungskatalog erarbeitet hat. Es müsse geprüft werden, ob der Kreis dann entsprechende Geräte auf eigene Kosten beschafft und diese den Schulen zur Verfügung stellt. Für die Koordination dieser zusätzlichen Aufgabe und die Einrichtung des Bürgertelefons soll nach Ansicht der SPD eine bis zum 31. Dezember 2021 befristete neue Personalstelle im Stellenplan in einem Nachtrag ausgewiesen werden.
Nächste Sitzung ist am Montag, 8. März
In besonderer Weise müsse sich der Kreis dafür verantwortlich fühlen, dass die Bürger die beiden Impfzentren in Mölln und Geesthacht erreichen können. Dazu sei zu prüfen, inwieweit Fahrten zu den Impfzentren vermittelt werden können. Auch hinsichtlich der Kostenübernahme dieser Fahrten müsse eine für die Bürger verbindliche Klärung erfolgen.
Den Antrag „Pandemie-Prävention“ will die SPD-Fraktion im Innen- und Hauptausschuss des Kreistages beraten und abstimmen lassen. Die nächste Sitzung ist am Montag, 8. März, vorgesehen. Im Falle einer Empfehlung durch den Ausschuss muss der Kreistag einen Beschluss fassen.
